Kulmbacher MdL Rainer Ludwig: „Pragmatische Realpolitik statt ideologischer Debatten!“
FREIE WÄHLER-Fraktion zu Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz in der Fläche Bayerns
Es ist ein Thema, das uns schon geraume Zeit begleitet und weiter begleiten wird: Angst um die Versorgungssicherheit! „Doch trotz aller begründeter Befürchtungen dürfen wir das Feld nicht der Panikmache ideologischer Parteien überlassen“, erläutert Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Hintergründe eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags. Man müsse sich jetzt auf Fakten und Handlungsmöglichkeiten einer realistischen Politik konzentrieren.
Für Ludwig ist der Fahrplan klar: „Wir benötigen dringendst eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeit der sicheren süddeutschen AKWs sowie einen massiv beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien – frei von ideologischen Blockaden vergangener Jahrzehnte!“ Wirtschaftsministerium und FREIE WÄHLER-Fraktion setzten sich hierfür mit Nachdruck ein. „Der Ball liegt jetzt bei anderen, unter anderem in Berlin“, so Ludwig weiter.
Dass es im Freistaat zu Blackouts und einem damit verbundenen Ausfall der Rettungsdienste komme, sei unwahrscheinlich, ergänzt Robert Riedl, Sprecher für Kommunales und Katastrophenschutz: „Das Sicherheitsniveau in Bayern ist im Vergleich zu den übrigen Bundesländern glücklicherweise sehr hoch.“ Das liege maßgeblich am Engagement von Kommunen, zuständigen Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden und Freiwilligen.
„Auch wenn in den letzten Jahrzehnten auf Landesebene versäumt wurde, diese hinreichend zu unterstützen und es zu ermöglichen, Sicherheitsstrukturen kontinuierlich und flächendeckend zu erneuern, sind wir mittlerweile auf einem guten Weg“, sagt Riedl. Denn die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setze sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, lokale Sicherungs- und Versorgungsnetze ebenso zu fördern wie innovative Energieprojekte.
„Gemeinsam haben wir die Corona- und die Migrationskrise gemeistert. Auch jetzt müssen wir einen kühlen Kopf bewahren“, erläutert Riedl. Hierfür sei eine transparente Kommunikation notwendig. „Wenn es dann doch jemals zu Energieengpässen oder -ausfällen kommen sollte, dann deshalb, weil sich Entscheidungsträger von Ideologien leiten lassen, statt Realpolitik zu betreiben“, so Ludwig abschließend.
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