Der Neue Wiesentbote

Überbelegung der AEO nicht hinnehmbar

SPD-Fraktion fordert Vertragseinhaltung des Freistaats

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wirft der Bayrischen Staatsregierung wegen der Überbelegung der AEO Vertragsbruch vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke will, dass die Stadt, wenn keine vertragsgemäßen Zustände von der Staatsregierung erfolgen, den Klageweg beschreitet. Die derzeitige Belegung mit über 2.300 Asylsuchenden stellt einen klaren Vertragsbruch des Freistaates dar, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke in der letzten Fraktionssitzung. Die Bayrische Staatsregierung hatte sich in einer Vereinbarung vom August 2015 gegenüber der Stadt verpflichtet, dass die Aufnahmekapazität der ANKER-Einrichtung auf dem Konversionsgelände auf maximal 1.500 Asylbewerberinnen- und Bewerber begrenzt wird.

Es kann nicht sein, dass der Freistaat, wohl aus Kostengründen, und ohne Rücksicht auf die Menschen im Umfeld der AEO, aber auch in der AEO selbst, sich nicht an die Vereinbarung hält. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden besteht auch die Gefahr, dass von Seiten des Freistaates die Befristung der Einrichtung bis 2025 in Frage gestellt wird.

Die SPD-Fraktion wird an die Stadt den Antrag stellen, dass diese aufgefordert wird, dem Freistaat eine Frist zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes (Belegung mit max. 1.500 Personen) zu setzen. Sollte diese Frist verstreichen, muss die Stadt unverzüglich den Klageweg beschreiten, um die vertragliche Vereinbarung durchzusetzen.

SPD-Stadtrat Peter Süß monierte, dass die jetzige Belegung sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Asylsuchenden unzumutbar sei. Wenn schon, was sinnvoller wäre, keine dezentrale Unterbringung durch den Freistaat gewollt sei, so muss die Kapazität der ANKER-Einrichtung so ausgelegt werden, dass keine Zustände bestehen, die für die Asylsuchenden als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner eine nicht mehr hinnehmbare Belastung darstellen.

SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, auch Mitglied des Ombudsteams der Stadt, fordert schon jetzt konkrete Verbesserungen. Dabei müsse man über die Wiedereinführung einer Shuttlebuslinie von der AEO in die Innenstadt nachdenken, aber auch über eine Verstärkung der Busanbindung und eventuell auch eine Verlegung der Bushaltestelle weg von der Pödeldorfer Straße und hin in die ANKER-Einrichtung. Auch muss über die Lösung des Parkplatzproblems im Umkreis der AEO nachgedacht werden.