Der Neue Wiesentbote

Ampel-Koalition will Fehlanreize bei der Geburtshilfe abschaffen – auch Bayern muss jetzt handeln

Johannes Wagner MdB und Christina Haubrich MdL erklären angesichts der im WDR sowie in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Berichte zur Krankenhausfinanzierung: „Der enorme wirtschaftliche Druck, unter dem Perinatalzentren arbeiten, ist alarmierend und leider nichts Neues. Seit langem machen wir Grüne auf Landes- und Bundesebene darauf aufmerksam. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir konkrete Lösungsvorschläge gemacht und auch im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung festgeschrieben. Entscheidungsgrundlage für eine Behandlung muss immer der medizinische Nutzen und dürfen nie ökonomische Zwänge sein. Die aktuell bestehende Finanzierung über Fallpauschalen (DRGs) führt jedoch zu genau solch dramatischen Fehlanreizen wie die Berichte zeigen. Insbesondere Kinderkliniken dürfen deswegen nicht länger ausschließlich über Fallpauschalen finanziert werden.“

Johannes Wagner, Berichterstatter für Kindergesundheit der grünen Bundestagsfraktion, kommentiert: „In meiner Zeit als Kinderarzt in Weiterbildung habe ich selbst erlebt, unter welchem Druck Mitarbeitende im Gesundheitswesen jeden Tag stehen. Gerade in der Kinderheilkunde ist eine ausschließliche Finanzierung über Fallpauschalen wegen den stark schwankenden Belegungszahlen zwischen Sommer und Winter nicht sinnvoll. Man kann ja nicht für jede Krankheitswelle neue Pflegekräfte und Ärzt*innen einstellen und ihnen dann wieder kündigen. Das aktuelle Finanzierungssystem, das immer nur eine geleistete Behandlung vergütet, trägt dem Vorhalten von personellen Ressourcen nicht Rechnung.

Als Ampel-Koalition erarbeiten wir daher aktuell eine Reform der Krankenhausfinanzierung – die größte Reform seit der Einführung der DRGs im Jahr 2003. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, soll endlich eine sogenannte Vorhaltekosten-Finanzierung eingeführt werden. Damit werden wir die Vergütung von Kinderkliniken und Geburtsstationen aus Bundesmitteln grundlegend verändern und sie somit spürbar entlasten.

Da sich der finanzielle Druck vieler Kliniken aufgrund der gestiegenen Energie- und Inflationskosten sowie der zurückgegangenen Fallzahlen aktuell nochmals erhöht hat, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Haushaltsdebatte am letzten Donnerstag ein Hilfspaket zur kurzfristigen Entlastung angekündigt.

Die Situation wird zudem dadurch verschärft, dass die Bundesländer ihren Soll der Krankenhausfinanzierung nicht erfüllen.“

Dazu erklärt Christina Haubrich, Gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Ich appelliere dringend an die Bayerische Landesregierung, der vollen Finanzierung der Investitionskosten nachzukommen. Dem seit Jahren üblichen Weg, notwendige Investitionen über die laufenden Einnahmen durch Fallpauschalen zu decken, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Unsere Kliniken stehen vor immensen Herausforderungen und es ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung ihrer Verantwortung nachzukommen und notwendige Gelder bereitzustellen.“