Der Neue Wiesentbote

Kritik an jüngsten Maßnahmen des Bayerischen Bauministers – „Er versteht Oberfranken nicht.“

Die jüngste Initiative des Bayerischen Bauministers Christian Bernreiter, mehr Wohnraum in den Kommunen zu schaffen, sieht die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa mit gemischten Gefühlen. Gerade für Oberfranken hält sie den Vorstoß für überhaupt nicht passgenau, sondern für „knapp daneben, aber halt doch daneben“.

208 bayerische Kommunen in Bayern hat die Staatsregierung als so genannte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert. Dort soll Wohnungsbau nun insofern leichter werden, als zum Beispiel keine Bebauungsplanänderung mehr nötig sein soll, wenn etwa Gebäude aufgestockt oder Viertel nachverdichtet werden. Ziemlich „unausgegoren“ findet Sowa diese Maßnahme, deren Ausgestaltung noch ganz unklar sei. „Das kann gut gehen, aber auch zu Missbrauch und Wildwuchs führen. Ich fordere eine Weiterentwicklung mit Augenmaß.“

Als begrüßenswert bezeichnet sie zwar ein erweitertes Vorkaufsrecht für Kommunen für unbebaute und brachliegende Gebiete. „Aber das ist im Baugesetzbuch geregelt, also einem Bundesgesetz – da kann der Landesminister Bernreiter gar nichts machen, sondern sich nur darüber freuen, dass die Ampelregierung das bereits endlich angeht“, lautet Sowas Kommentar dazu.

Von den 208 bayerischen Kommunen mit Wohnraummangel, die von Bernreiters Idee profitieren sollen, liegen nur drei in Oberfranken: Bayreuth, Bamberg und Forchheim. Und genau da setzt Sowas Kritik an: „In diesen Städten mehr Wohnraum zu schaffen, ist zwar richtig, aber eben nur die eine Hälfte des Problems.“ Denn in Oberfranken diagnostiziert Sowa eine besorgniserregende Situation: einerseits in wenigen Schwarmstädten großer Zuzug und entsprechend Wohnraummangel, andererseits im ländlichen Raum Bevölkerungsrückgang und Leerstand. „Hier ist also ein Ausgleich gefragt, der Wohnungspotential im ländlichen Raum nutzbar macht. Wir brauchen in der Fläche funktionierendes Internet, auch um Arbeitsplätze und Homeoffice zu etablieren, wir brauchen ein besser ausgebautes ÖPNV-Netz und -Angebot, wir brauchen Infrastruktur wie Freizeiteinrichtungen, Kultur, Schulen und Kinderbetreuung, Ärzt:innen und Lebensmittelnahversorgung.“

Die Grünen-Politikerin fordert den Bauminister deshalb auf, den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen und sich nicht nur scheuklappenmäßig auf die Schwarmstädte zu konzentrieren.