Der Neue Wiesentbote

Offener Brief: Wir brauchen die Übergewinnsteuer!

An die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag

Liebe Genoss:innen der Bundestagsfraktion,

der von Russland verschuldete Krieg hat dazu geführt, dass Russland nun als Reaktion auf die berechtigten Sanktionen die Gaslieferungen verknappt. Zwar füllen sich die Gasspeicher, jedoch führt aufgrund der Regeln der Marktes die Verknappung des Gases bei einer gleich bleibenden hohen Nachfrage zur Erhöhung des Gaspreises – und damit zur Erhöhung der Heizkosten für die gesamte Bevölkerung in unserem Land.

Die Menschen in Deutschland, insbesondere diejenigen aus den mittleren und unteren Einkommensschichten, brauchen daher dringend eine massive finanzielle Entlastung. Sonst wird der Herbst sehr ungemütlich und der Winter ziemlich kalt.

Da der Bundesfinanzminister damit argumentiert, aufgrund der Schuldenbremse kaum mehr Spielraum zu haben, möchten wir daher dringend dazu anraten, sich innerhalb der Koaltion für eine Übergewinnsteuer nach spanischem oder italienischem Vorbild einzusetzen. Die Unternehmen, die aufgrund des von Russland verschuldeten Krieges und der daraus resultierenden künstlichen Verknappung der Gaslieferungen sehr hohe Gewinne erzielen, haben nach unserer Auffassung die moralische Verpflichtung, der Bevölkerung in dieser Krise zu helfen – dieser Verpflichtung können sie durch eine Übergewinnsteuer nachkommen. Denkbar wäre auch, die Übergewinnsteuer nicht für immer einzuführen, sondern zeitlich (etwa bis zum Ende des Krieges) zu begrenzen. Putin setzt darauf, dass eine Verteuerung des Gases zur Unruhe in unserem Land führt – dem können wir durch eine Übergewinnsteuer entgegenwirken, vorausgesetzt wir setzen die Steuereinnahmen dann auch zur Entlastung der Bevölkerung ein.

Wenn wir also nicht wollen, dass untere Einkommensschichten weiter verarmen, und wenn wir die Gesellschaft vor Putins Reaktion schützen wollen, brauchen wir die Übergewinnsteuer!

Bezogen auf die Einführung einer solchen Übergewinnsteuer wird vonseiten der FDP damit argumentiert, dass man diese auch dann von Unternehmen wie etwa Biontech hätte verlangen müssen. Diese Argumentation hinkt allein aber schon daran, dass Biontech mit der Produktion eines Impfstoffes der Bevölkerung in Krisenzeiten geholfen hat. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die aufgrund der künstlich erzeugten hohen Gaspreise hohe Gewinne erzielen, eine Möglichkeit brauchen, um der Bevölkerung helfen zu können – auch hierzu ist die Übergewinnsteuer nützliches Instrument.

Ihr seht also: es gibt mehr als genügend Argumente, die für eine Übergewinnsteuer sprechen. Und gerade wir als soziale Partei müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen aufgrund eines Krieges, an dem sie keine Schuld tragen, nicht frieren oder gar verarmen müssen.

Mit solidarischen Grüßen

gez.

Roland Keil (Vorsitzender SPD Stadtverband Bayreuth)

Tobias Schmidmeier (stellv. Vorsitzender Jusos Bayreuth )

Sebastian Kropp (stellv. Vorsitzender SPD Stadtverband Bayreuth)