Der Neue Wiesentbote

Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft äußert sich zur Thematik Bürgerbeteiligung beziehungsweise Bürgerentscheiden

In einer Pressemitteilung der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft zu den Themen Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheiden heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als nur verwundert ist die Bayreuther Gemeinschaft über die Haltung von Oberbürgermeister Ebersberger zum Thema Bürgerbeteiligung beziehungsweise Bürgerentscheiden. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des Oberbürgermeisters bezüglich des Bürgerentscheides zur Graserschule. Im Nordbayerischen Kurier wird er zitiert mit „Bei Bürgerentscheiden geht es oft weniger um die Sache, als um die Emotion“.

Mit einer solchen Aussage diskreditiert der Oberbürgermeister alle, die sich an politischen Entscheidungsprozessen in einer Kommune beteiligen wollen. Zudem zeigt er seine Geringschätzung des in unserer Verfassung verankerten Rechtes, einen Bürgerentscheid anzustrengen.

Erst vor wenigen Wochen hat der Oberbürgermeister versucht, den Bürgerentscheid zur einer früheren Erreichung der Klimaziele mit seiner Stadtratsmehrheit zu blockieren. Die Folge ist, dass die Betreiber des Bürgerentscheides Klage erhoben haben. Erst kürzlich hat der Oberbürgermeister das Angebot von Universitätsprofessoren, sich ehrenamtlich in einer Art Klimabeirat zu engagieren, abgebügelt. Mit seiner Haltung, die Bürger unserer Stadt bei Entscheidungsprozessen außen vor zu lassen, bestätigt der Oberbürgermeister, gewollt oder ungewollt, den Eindruck des Vorrangs von Hinterzimmerpolitik.

Dies hält die Bayreuther Gemeinschaft für nicht hinnehmbar. Wir glauben, dass sich jede Stadt glücklich schätzen kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen interessiert sind und diese auch begleiten.

Stephan Müller (Fraktionsvorsitzender Bayreuther Gemeinschaft)