Der Neue Wiesentbote

Berlin. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2023 sinkt der Etat des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr um fast 30 Prozent, von 544,5 Mio. Euro auf 386,4 Mio. Euro. Die Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fallen mit fast 40 Prozent weniger noch dramatischer aus, so dass das Bundesamt künftig mit 173,7 Mio. Euro statt 285,9 Mio. Euro auskommen müsste.

Dazu erklärt Innen- und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert, MdB:

„Hatte technische Hilfeleistung und zivile Sicherheit bei der alten, unionsgeführten Bundesregierung noch hohen Stellenwert, sollen diese wichtigen Bausteine unseres nationalen Sicherheitssystems nun kaputtgespart werden. Das ist kein gutes Zeichen in Zeiten von steigenden Großschadensereignissen, vermehrten Hochwasser- und Sturmkatastrophen. Gerade jetzt, wo in Europa ein verheerender Krieg herrscht, wird das Bundesamt, das den gesetzlichen Auftrag hat, die Bevölkerung im Verteidigungsfall zu schützen, so drastisch beschnitten. Zivile Sicherheit wird wohl nur noch zur Nebensache.“