Der Neue Wiesentbote

MdL Sowa widerspricht Aussage von Innenminister Herrmann

„Die CSU-Staatsregierung sollte lieber vorausschauend die Abwicklung des Bamberger Ankerzentrums planen, als weiterhin öffentlich ihren Wortbruch feilzuhalten.“ Das sagt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa in Bezug auf eine aktuelle Pressemeldung, der zufolge Innenminister Joachim Herrmann die Einrichtung für Geflüchtete weiter in Bamberg betreiben will.

Dem steht nämlich eine Vereinbarung zwischen Freistaat Bayern und Stadt Bamberg entgegen, wonach die Massenunterkunft, in der sich derzeit rund 1900 Menschen befinden, im Jahr 2025 geschlossen werden soll. „Auf so eine Zusage muss man sich verlassen können“, fordert Sowa. „Bamberg braucht das Areal des Ankerzentrums mit seinen zahlreichen Mehrfamilienhäusern, um Menschen aller Nationen mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen.“ Die Grünen-Politikerin spricht sich überdies seit Jahren gegen die Massenunterbringung von Geflüchteten aus. Ihre Partei plädiert stattdessen für dezentrale Unterkünfte.

Ein Knackpunkt in der Frage ist, dass der Bund als Eigentümer des ehemaligen Armeegeländes dieses kostenfrei dem Land zur Verfügung stellt, um Geflüchtete unterzubringen. Ein dementsprechender Vertrag läuft auch 2025 aus. Aus Sicht von Sowa kann dieser auch nicht verlängert werden, denn laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP soll das noch von CSU-Innenminister Seehofer stammende Konzept der Ankerzentren nicht weiter verfolgt werden. „Deshalb sollte die CSU-Staatsregierung in München endlich kapieren, dass das Ankerzentrum in Bamberg keine Zukunft hat, und der Stadtentwicklung Bamberg nicht länger im Weg stehen“, meint Sowa.