Der Neue Wiesentbote

Erstmals Doppelspitze in der Geschichte der Pegnitzer SPD

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Pegnitz am 26. Juli 2022 in der BöheimBrauerei sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Wahl einer Doppelspitze aus.

Die neue Vorstandschaft der Pegnitzer SPD: Karl Lothes, Jessica Marcus, Christoph Wonde, Tobias Börner

Einstimmig wurden die hierfür vorgeschlagene bisherige OV-Vorsitzende Jessica Marcus, sowie neu Christoph Wonde gewählt, der die letzte Wahlperiode als Stellvertreter die Vorstandsarbeit vor Ort unterstützte. Die zwei gleichberechtigten Vorsitzenden stellten in der Versammlung ihre Pläne vor: wieder mehr Veranstaltungen für Mitglieder und Interessierte, die Weiterführung der engen Verzahnung mit der Stadtratsfraktion, die Fortführung des erfolgreichen Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur unter der Leitung von Roland Berner, sowie der Beginn der Planungen für das 125- jährige SPD-Jubiläum im kommenden Jahr seien beispielhaft für die Arbeitsplanung genannt.

Unterstützt werden Jessica Marcus und Christoph Wonde von den beiden Stellvertretern Tobias Börner und Karl Lothes. Stadtrat und Kreisrat Karl Lothes berichtete den Genossinnen und Genossen von der vielfältigen Stadtratsarbeit der letzten zwei Jahre, die aufgrund der Pandemie gleichzeitig den Schwerpunkt der Parteiarbeit in Pegnitz darstellte. Er schilderte die derzeitige Arbeit als mehr als schwierig, die Stimmung im Gremium als schlecht man habe das Gefühl es ginge nichts vorwärts.

„Das liegt aber mit Sicherheit nicht an unserer Fraktion“, so Lothes.

„Als SPD/ZP sind wir immer um konstruktive Lösungen bemüht und es ist uns auch gelungen einige politische Themen die uns wichtig sind voranzubringen.

Leider sieht unser Bürgermeister seine Hauptaufgabe in der Moderation und er vergisst dabei manchmal selber politisch aktiv zu werden. Die Sitzungen dauern dann ewig und politisch wird nur versucht die bisherigen Projekte fortzuführen.

Es ist aber endlich gelungen nach langen Bemühungen unsererseits den Klimaschutzbeirat zu etablieren und er bedankte sich bei den beiden Vorsitzenden Werner Braun und Jessica Marcus für deren hervorragende Arbeit.

Mit der Ausarbeitung über Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ist es z.B. gelungen eine von allen Stadträten gelobte Arbeit vorzulegen.

Weiterhin sind unsere Forderungen die Dorferneuerung in Hainbronn/Reisach und Willenberg mit in den Haushalt bzw. die Finanzplanung aufzunehmen ebenfalls durchgegangen und in Hainbronn geht es schon langsam los.

Das Radwegenetz wird ebenfalls Zug um Zug nach unseren Vorschlägen verbessert und mit dem Radweg entgegen der Einbahnstraße in der Unteren Raumersgasse wird endlich unser langjähriger Antrag umgesetzt. Die Gestaltung eines durchgängigen Radweges durch Pegnitz unter Einbindung der Innenstadt ist unser nächstes diesbezügliches Ziel. In diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Beschilderung Richtung Innenstadt und weiter Richtung Norden unbedingt erforderlich. Übrigens erst vor Kurzem habe ich zwei auswärtige Radler den besten Weg durch Pegnitz gezeigt, nachdem sie sich orientierungslos verfahren hatten, berichtete Lothes.

Weiterhin werden wir in Absprache mit unserem AK Verkehr mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadtadt, v.a. bei den Rathäusern, und weitere rot markierte Flächen v.a. bei den Einfahrten in die Nürnberger Str. einfordern.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für unsere Innenstadt ist für uns nach wie vor der Beschluss eine temporäre kleine Fußgängerzone zu schaffen. An dieser Stelle wird nochmals betont, dass es auch ein Versuch ist trotz Pandemie wieder ins normale gesellschaftliche Leben zurückzufinden. Er bedankte sich an dieser Stelle beim Team des Pegnitzer Brettls und insbesondere bei Jessica Marcus,bei Christoph Wonde, bei Thomas Rauch aber auch bei Kurt Seiffert und Roland Berner für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung.

Die SPD/ZP-Fraktion steht nach wie vor für den Erhalt des Cabriosols, wobei die Ausarbeitung von Herrn Löw grundsätzlich als schlüssig erachtet wurde und wir mit einer entsprechenden Gebührenerhöhung hoffen die finanziellen Belastungen für die steuerzahlende Gesamtbürgerschaft zu senken.

Die Vorschläge von CSU und FWG halten wir für nicht zu Ende gedacht bzw. als eine „Augenwischerei“.“

Er bedauerte, dass hier kein Beschluss zusammengebracht wurde, was den Gegnern des Cabrisols nun in die Karten spiele.

„Auch hoffen wir als SPD v.a. auf das Gelingen des Projekts Eis- und Kulturhalle und versuchen nicht wie andere diese Chance totzureden.

Bei den Ausgaben für unsere Kinder für Schule, Kinderbetreuungskosten oder auch Kinderspielplätze sehen wir jeden Cent als richtig eingesetzt.

Dabei müssen die Pläne für das Haus für Kinder, aber auch die Entscheidung bzw. Umsetzung bei den anderen Kindergärten wie z.B. den in Bronn forciert werden.

Die Unterstützung der Rettungsdienste und Feuerwehren ist für uns wichtig und die Förderung des für uns oft unbezahlbaren Einsatzes unserer Ehrenamtler müssen wir auch weiterhin fortsetzen.

Dabei stellt sich für uns schon die Frage, wie wir künftig mit dem Feuerwehrbedarfsplan, der für manche von uns lieb und v.a. teuer war, umgehen wollen.

Ein halbherziger Umgang mit diesem ist letztendlich für die meisten Feuerwehren ungerecht und von den Feuerwehrlern nicht nachvollziehbar. Wir werden das auch seitens unserer Fraktion nicht länger hinnehmen.

Lothes bezeichnete die Stimmung in Hainbronn und auch Büchenbach als „not amuset“.

Jetzt sind die Mittel wieder für beide Feuerwehren im Haushalt eingestellt und diese sollten wir auch endlich einsetzen.

Wir fordern deshalb nach wie vor dazu auf endlich eine Lösung zumindest für diese beiden Feuerwehren zu finden und zeitnah ernsthafte Vorschläge vorzulegen.

Schade, dass unser Angebot als Hainbronner Stadträte zu vermitteln leider immer noch nicht aufgegriffen wurde.

Die Nichtinformation der Stadträte z.B. auch beim Beispiel Radwegebau oder anderen Maßnahmen durch den Bürgermeister ist offensichtlich und wir sind schon längst nicht mehr damit einverstanden, dass wir dann rennen sollen, wenn das Kind schon ins Wasser gefallen ist.

So geht das nicht bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der versprochenen weitmöglichsten Transparenz.

An dieser Stelle warten wir auch gespannt auf das vom Bürgermeister versprochene Bürgergespräch in Sachen Verkehrsregelung und das Baugebiet im Bereich Brunnbach/Biesselberg.

Aber ich befürchte das geht wieder nicht ohne unsere Nachfrage.

Seit geraumer Zeit warten wir ebenfalls noch immer und ich bedauere, dass ich das immer noch alles aufzählen muss, auf

• die beschlossene Nach-Besetzung der Stelle im Integrationsbereich
• die weitere Einberufung des Schloßberg- und des Friedhof-Ausschusses
• die Beendigung des Stillstands bei Jugendthemen, wie die Zusammenarbeit mit dem Jugendrat, das Fehlen von Jugendräumen und eines Jugendpflegers sowie
• die Entwicklungen in Sachen Freizeiteinrichtungen
• die Stadtentwicklungsprojekte Bahnhof sowie PEP/Peka
• die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans
• die überfällige Instandsetzung des Bauhofs und
• eine neue zeitgemäße und kostendeckende Abwassersatzung
• usw. usw.

Diese Punkte dümpeln leider immer noch vor sich hin“ kritisierte Karl Lothes und er stellte die Frage in den Raum: „Wie soll das Ganze auch gelingen, wenn unserem Stadtrat eine Gruppe von „Verhinderern“ gibt, die es darauf anlegt haben alles Neue niederzumachen und aus fadenscheinigen Gründen gegen alle guten Verbesserungsansätze zu stimmen.“ So entstehe keine Aufbruchsstimmung, die wir eigentlich bräuchten.

Die SPD/ZP- Fraktion sehe ihre Aufgabe jedenfalls nicht darin durch ständiges Hinterfragen und Erbsenzählen alle neuen gesellschaftlichen Engagements und v.a. die Möglichkeiten im Bereich der unbedingt erforderlichen Energiewende zu verschleppe sondern vielmehr alle möglichen Potentiale in Pegnitz und der Region auszuschöpfen, um eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt zu gestalten.

Den Aufbau von Stadtwerken bezeichnete er als langfristig strategisch wichtige finanzielle Entscheidung und schlug vor die Zeit bis zum Ablauf der bestehenden Konzessionsverträge zu nutzen, um die Weichen für das Projekt „Pegnitzer Stadtwerke“ zu schaffen.

Auch betonte er, dass es für die SPD eine Selbstverständlichkeit ist, als Stadt Pegnitz weiterhin sozialen Wohnungsbau zu betreiben und sozialverträglichen Wohnraum vorzuhalten.

Abschließend versprach er, dass sich die SPD/ZP-Fraktion auch in dieser für Pegnitz schwierigen Zeit für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik zum Wohle unserer Bürgerschaft einsetzen wird.