Der Neue Wiesentbote

FDP-Stadtrat Martin Pöhner fordert eine Rückkehr des Bamberger Stadtrates zur Sachpolitik. „Wir haben uns jetzt genug mit Themen wie der Bonus-Affäre, Fake-Accounts und Whistleblowern beschäftigt und diese aufgearbeitet. Nun müssen endlich Sachthemen wie Schulsanierungen, Ausbau der Kitaplätze, neuer Wohnraum, Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Herausforderungen des ICE-Ausbaus in den Mittelpunkt gerückt werden“, fordert Pöhner. Außerdem muss es darum gehen, auch für weitere Probleme, die seit Jahren immer wieder aufschlagen, endlich Lösungen zu finden. „Zum Beispiel brauchen wir für das Rathaus endlich ein transparentes, rechtskonformes System an angemessenen Leistungsprämien für engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierfür muss die Verwaltung dringend ein Konzept auf den Tisch legen“, fordert der FDP-Stadtrat.

Zudem muss es darum gehen, kulturelle Veranstaltungen und Veranstaltungen für Familien in Bamberg weiterhin zu fördern. „Der aktuelle Antrag von Grünen, CSU und Bamberger Bürgerblock, die bereits beschlossene Förderung der Stadt für Veranstaltungen wie „Bamberg zaubert“, das Familienfest auf der Jahnwiese oder das „Blues und Jazz-Festival“ nicht auszuzahlen, ist das Gegenteil von Sachpolitik“, betont Pöhner. Es grenze schon an Willkür, wenn die Förderung von Veranstaltungen nicht mehr am Veranstaltungskonzept und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger festgemacht wird, sondern an persönlichen Befindlichkeiten einzelner Stadträte. „Bekanntlich wurden Veranstaltungen wie das „Kontaktfestival“ sehr wohl mit Geldern aus dem städtischen Haushalt gefördert. Mit welchem Sachargument soll dann „Bamberg zaubert“, das eine noch viel größere Publikumswirkung hat, nicht gefördert werden?“, fragt Pöhner. Der FDP-Stadtrat spricht sich deshalb dafür aus, in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Beschluss herbeizuführen, dass die Förderung für die oben genannten Veranstaltungen des Stadtmarketing-Vereins in Höhe von insgesamt 70.000 EUR in 2022 wie geplant ausgezahlt wird. „Das wäre ein guter Anfang für eine Rückkehr zur Sachpolitik“, so Pöhner abschließend.