Der Neue Wiesentbote

An den CSU Kreisverband Bamberg-Stadt, Kreisvorstand:

Beleidigende Äußerungen von Mitgliedern des CSU-Kreisvorstandes

Sehr geehrte Mitglieder des CSU Kreisvorstandes Bamberg-Stadt,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie alle mit großer Besorgnis über das Auftreten mehrerer Funktionsträger der CSU Bamberg-Stadt.

Der politische Diskurs wird bisweilen zugespitzt geführt und auch einmal mit markigen Worten. Die inhaltliche Auseinandersetzung, die Meinungsfreiheit und das Ringen um die besten Ideen sind ein zentrales Wesensmerkmal unserer Demokratie. Der demokratische Anstand gebietet es jedoch, dass diese Auseinandersetzung mit einem Mindestmaß an Respekt verläuft.

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Bereits am 24. Juli hatten wir Herrn Kreisvorsitzenden Wolfgang Heim darum persönlich in einem Schreiben (siehe Anhang) gebeten, mäßigend auf den Kreisgeschäftsführer der CSU Bamberg-Stadt, Florian Köhn, einzuwirken. Aus unserer Sicht hat dieser die Ebene des demokratischen Anstands am 17. Juli leider zum wiederholten Male verlassen. Er äußerte sich auf Facebook in sehr abfälliger Weise über die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, indem er sie als „irre“ bezeichnete.

Leider haben wir bislang keine Antwort von Herrn Heim erhalten. Stattdessen mussten wir seitdem feststellen, dass sich der Kreisvorsitzende der CSU auf Facebook seitdem ebenfalls mehrfach deutlich im Ton vergriffen hat.

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Auf einen Beitrag von Grünen-Mitglied Peter Gack mit Link auf einen Artikel mit dem Titel „‚Kleine Sensation‘: Seltene Kröte in Bamberg entdeckt“ fragte der CSU Kreisvorsitzende am GRÜNES BAMBERG · Postfach 11 02 64 · 96030 Bamberg An CSU Kreisverband Bamberg-Stadt Kreisvorstand GRÜNES BAMBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bamberg-Stadt Postfach 11 02 64 96030 Bamberg Tel.: +49 (951) 50 900 60 (AB) kreisverband@gruenes-bamberg.de29. Juli mit einem Kommentar: „Pfadenhauer?“. Dieser Kommentar zielt offenbar auf unsere grüne Stadträtin Leonie Pfadenhauer ab.

Stehen diese verächtlichen und respektlosen Äußerungen für die Positionen und den Stil der CSU Bamberg? In der politischen Auseinandersetzung sollten wir am Ende Lösungen für Sachprobleme finden, statt andere Menschen zu diskreditieren. Das erwarten die Menschen in Bamberg von uns allen. Gerade in einer Zeit, in der ein Krieg in Europa herrscht und wir auf einen unsicheren Winter zusteuern, sollten wir, die wir in Bamberg politische Ämter bekleiden oder aktiv sind, uns mit einem Mindestmaß an gegenseitigem Respekt begegnen.

Wir rufen den Kreisvorstand der CSU Bamberg-Stadt darum nun auch öffentlich dazu auf, mäßigend auf seine Mitglieder einzuwirken und Konsequenzen zu ziehen. Außerdem erwarten wir eine Klarstellung, ob die beleidigenden Äußerungen von Kreisvorsitzendem und Kreisgeschäftsführer der CSU Bamberg-Stadt die Meinung des gesamten Kreisvorstandes wiedergeben.

Freundliche Grüße
Eva-Maria Steger, Timm Schulze
Vorstandssprecher:innen GRÜNES BAMBERG

An Wolfgang Heim, Vorsitzender CSU Kreisverband Bamberg-Stadt:

Aufruf zur Mäßigung des Kreisgeschäftsführers der CSU Bamberg

Sehr geehrter Herr Heim,

der politische Diskurs wird bisweilen zugespitzt geführt und auch einmal mit markigen Worten. Die inhaltliche Auseinandersetzung und das Ringen um die besten Ideen sind ein zentrales Wesensmerkmal unserer Demokratie.

Aus demokratischem Anstand sollte diese Auseinandersetzung jedoch mit einem Mindestmaß an Respekt verlaufen. Aus unserer Sicht hat der Kreisgeschäftsführer der Christlich Sozialen Union (CSU) Kreisverband Bamberg-Stadt, Florian Köhn, diese Ebene am vergangenen Sonntag (17.07.2022) leider zum wiederholten Male verlassen. Er äußerte sich in einem öffentlichen Beitrag auf seiner Facebook-Seite in Bezug auf die grüne Politikerin und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wie folgt:

„Diese Außenminister:*In ist einfach nur eines: IRRE!“

Bei der Bewertung dieser Äußerung in diesem Schreiben geht es uns weder darum, ob Florian Köhn als Person im Richterverhältnis damit gegen das Mäßigungsgebot nach § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 39 des Deutschen Richtergesetzes verstoßen haben könnte. Demnach haben Richter:innen bei einer Betätigung im öffentlichen Leben bzw. bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren.

Noch geht es uns darum, ob seine Aussage eine ehrverletzende Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch oder üble Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch mit dem Ziel der Herabwürdigung von Frau Baerbock darstellen könnte.

Vielmehr geht es uns um den oben bereits erwähnten Umgang und demokratischen Anstand im politischen Diskurs. In einer Zeit, in der ein Krieg in Europa herrscht und wir auf einen unsicheren Winter zusteuern, sollten wir, die wir politische Ämter bekleiden oder aktiv sind, nicht aus parteipolitischem Kalkül durch wiederholte Provokationen eine Spaltung verursachen. Wir sollten vielmehr Vorbild sein. Bei aller Härte der inhaltlichen Auseinandersetzung sollten wir uns mit einem Mindestmaß an gegenseitigem Respekt begegnen und Lösungen für die Sachprobleme finden. Wir denken, dass die Menschen in Bamberg das von uns allen erwarten.

Als Kreisvorsitzenden der CSU Bamberg rufen wir Sie daher dazu auf, mäßigend auf Ihre Partei einzuwirken. Wir setzen hier auf Ihre Stärke und Ihren Einfluss innerhalb der CSU Bamberg.

Freundliche Grüße
Eva-Maria Steger Timm Schulze
Vorstandssprecher:innen GRÜNES BAMBERG