Bamberg: Strafbefehle gegen Oberbürgermeister Starke und weitere leitende Mitarbeiter der Stadt Bamberg verhängt – Fraktion fordert Rücktritt

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Am Donnerstag den 28.7.2022 hat die Staatsanwaltschaft Hof bekannt gegeben, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen Strafbefehle gegen Oberbürgermeister Starke und weitere leitende Beamte der Stadt Bamberg wegen des Straftatbestandes der Untreue bei Gericht beantragt hat und dass diese Strafbefehle vom Gericht auch verhängt wurden. Nun stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, denn dies ist bereits der zweite Strafbefehl gegen Oberbürgermeister Starke innerhalb dieser Amtsperiode. Außerdem sind neben dem Oberbürgermeister diesmal auch noch zwei Referenten der Stadt, also zwei seiner engsten Mitarbeiter, betroffen.

Hintergrund der Strafbefehle ist die sogenannte „Bonus-Affäre“. In diesem Zusammenhang hatte zunächst der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, eine Art TÜV für die Kommunen, in seinem Prüfungsbericht die Stadt Bamberg für ihr Handeln in scharfen Worten gerügt. Als Reaktion hatte die Stadtführung ihr Fehlverhalten
keineswegs umgehend eingeräumt, sondern vehement darauf bestanden, dass sie eine andere Rechtsauffassung als der Prüfungsverband vertrete.

Nachdem zuvor schon die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde der Stadt Bamberg klar gestellt hatte, dass sie im Zusammenhang mit der
„Bonus-Affäre“ die „andere Rechtsauffassung“ der Stadt Bamberg nicht teilt, haben nun auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht klar gestellt, dass die Rechtsauffassung der Stadtführung nicht haltbar ist. Nach ihrem Urteil wurde dabei sogar Strafrecht verletzt und zwar vom Oberbürgermeister und mehreren führenden Mitarbeitern der Stadt. Die Reaktion der Stadt Bamberg ist der erneute Versuch zu verharmlosen. So lautet der Titel der Pressemitteilung der Stadt vom 28.7.2022:
„Staatsanwaltschaft Hof erhebt keine Anklage“.

Nach den Skandalen um die Bamberger Stadtführung der letzten Jahre hat die Stadt Bamberg nun endlich einen Neuanfang verdient. Deshalb fordert die Fraktion Volt-ÖDP-Bambergs Mitte die Betroffenen auf nicht weiter zu verharmlosen und auf Zeit zu spielen, sondern ihre Ämter niederzulegen und diesen Neuanfang zu ermöglichen.

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