Der Neue Wiesentbote

Wirtschaft fordert Notfallplan für Energieversorgung – Vollversammlung der IHK für Oberfranken verabschiedet Resolution

„Die aktuelle Energiekrise stellt eine existenzielle Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dar“, so Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. Vor diesem Hintergrund hat die IHK-Vollversammlung eine Resolution „Notfallplan Energieversorgung“ verabschiedet.

Eine wettbewerbsfähige Industrie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland das bestehende Wohlstandsniveau halten kann. „Auf Oberfranken mit seiner weit überdurchschnittlichen Industriedichte trifft das in besonderem Maße zu“, macht Dr. Waasner deutlich. „Es droht ein nicht wieder gut zu machender Schaden für den Industriestandort Oberfranken.“

Vier Ziele stehen dabei im Fokus der Resolution: Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, damit Deutschland schnellstmöglich von fossilen Brennstoffen unabhängig wird. Bis dahin muss die Energieversorgung über Brückentechnologien sichergestellt werden. Um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, ist es außerdem überlebenswichtig, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten. Trotzdem muss aber der Klimaschutz weiter forciert werden. Waasner: „In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben!“

Option Erdgas als Brückentechnologie sichern

Der Russland-Konflikt hat die große Verletzlichkeit des deutschen Energiesystems aufgezeigt. Bei einem Erdgasembargo droht ein nicht wieder gut zu machender Schaden für den Industriestandort Oberfranken. Erdgas bleibt eine wichtige Brückentechnologie, die benötigt wird, um die Versorgungssicherheit bei Wärme und Prozessenergie sicherzustellen. Umso wichtiger ist es, sich schrittweise von russischen Erdgasimporten unabhängig zu machen. Es müssen dabei alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Gaslieferketten aufrecht zu erhalten und Verwerfungen auf der Abnehmerseite so weit als möglich zu reduzieren.

Elementar ist, dass so wenig Gas wie möglich verbraucht wird. Deshalb sollte die vom Bund geplante Energiespar-Kampagne konsequent und kurzfristig umgesetzt werden.

Die im Energiesicherungsgesetz vorgesehenen Preisanpassungen der Gasversorger dürfen, wenn überhaupt, nur schrittweise auf die gasverbrauchenden Unternehmen abgewälzt werden. Diese wiederum müssen ein Recht zur Weiterreichung der Kosten entlang der Lieferketten haben. Solange der Markt funktioniert, sollte dieser konsequent genutzt werden, etwa in Form von Abschalt-Auktionen.

Außerdem gilt es, die Diversifizierung schnellstmöglich voranzutreiben. Das Spektrum reicht von einer vorbehaltslosen Prüfung einer Laufzeitverlängerung aller Kraftwerke über einen schnellen Ausbau von LNG-Terminals bis hin zur Möglichkeit für die Unternehmen, ihre Gasfeuerungsanlagen unbürokratisch etwa auf Öl umzustellen.

Energiepreise wettbewerbsfähig halten

„Unsere Energiepreise sind derzeit kein Ergebnis des freien Wettbewerbs, sondern der Politik“, so der IHK-Präsident. „Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, darf der Industriestrompreis substanziell nicht höher liegen als bei unseren Wettbewerbern wie den USA, Frankreich oder China.“ Dazu müsse etwa die Stromsteuer auf die EU-Mindestsätze gesenkt werden, die CO2-Bepreisung bei extremen Preissteigerungen für Energie vorübergehend ausgesetzt oder die Wirtschaft durch die Übernahme weiterer Umlagen (etwa §19 StromNEV, Offshore-Netz, AblaV-, KWK-Umlage) entlastet werden.

Erneuerbare Energien rasant ausbauen

Alle Potenziale für die Erneuerbaren und für Energieeffizienz-Steigerungen sind zu nutzen. Entscheidende Faktoren hierbei sind, dass genügend Flächen ausgewiesen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Fachkräftebedarf gesichert wird. Die 10H-Regel in Bayern solle aufgehoben, die Strom-Verteilnetze ausgebaut werden.

Zur effektiven und auch langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energie sind große Mengen von CO2-neutralem, grünem Wasserstoff (H2) zu wettbewerbsfähigen Preisen notwendig. Eine Dynamisierung des Wasserstoffmarkts gewinnt aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage deutlich an zeitlicher Brisanz. Förderbedingungen sowie Infrastruktur-, Zertifizierungs- und Importfragen müssen rasch geklärt werden.

Klimaziele nicht aus den Augen verlieren

„Trotz der aktuellen Krisensituation, in der wir uns befinden, dürfen wir aber keinesfalls die festgelegten Klimaziele aus den Augen verlieren. Diese müssen unbedingt weiterverfolgt werden“, so Dr. Waasner. “ Was wir aktuell brauchen, sind aber keine weiteren Ausstiege, sondern Einstiege in neue zukunftsträchtige und robuste Lösungen.“