Der Neue Wiesentbote

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete sich in ihrer heutigen Regierungserklärung als „Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Tatsächlich treibt die Staatsregierung die Spaltung der Gesellschaft jedoch massiv voran. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, erläutert dies als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales wie folgt:

„Der Kampf gegen unsere Industrie und die drohende Vernichtung zahlloser Arbeitsplätze, die Zuwanderung ins soziale Netz bei gleichzeitiger Auswanderung von Leistungsträgern, die Rekord-Inflation und die Explosion der Energiepreise: Überall treiben Bundes- und Staatsregierung Keile zwischen die Menschen. Hinzu kommt eine spaltende  Identitätspolitik, die die Menschen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten in vermeintliche Opfer und scheinbar Privilegierte einteilt. Wenn eine künftige ‚Antidiskriminierungsbeauftragte‘ Deutsche als ‚Kartoffeln‘ bezeichnet, nimmt diese aggressive Ideologie sogar rassistische Züge an.

Anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, sollten die Regierenden lieber etwas gegen den demographischen Wandel unternehmen. Die Belastungen der jungen Generation und die Verarmung künftiger Rentner werden einen enormen sozialen Sprengsatz bilden.

Bayern braucht schnelle Maßnahmen gegen die Inflation und die Energiekrise sowie eine Politik für die Familie, wie sie die AfD vertritt. Das heißt: Willkommenskultur für Ungeborene statt Förderung der Abtreibung, Unterstützung der Eltern und Hilfe für Kinder, die wie kaum eine andere Gruppe unter den sinnlosen Corona-Maßnahmen gelitten haben. Kinder brauchen nicht beliebige ‚Lebensmodelle‘, sondern starke Familien!“