Verwaltungsgerichtshof in München weist Klage von Bund Naturschutz und Bürgerinitiative gegen Lerchenhoftrasse bei Küps ab
VGH-Urteil zur Lerchenhoftrasse bei Küps: Große Enttäuschung beim BN und der Bürgerinitiative
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klage des BN und der BI abgewiesen und den Weg für die umstrittene Lerchenhoftrasse (B303) und den vierspurigen Aus- und Neubau der B173 bei Küps-Johannisthal freigemacht. Der BUND Naturschutz stemmt sich seit vielen Jahren gegen das Projekt, es ist landschaftsverbrauchend und klimaschädlich und beeinträchtigt den Hochwasserraum der Rodach.
Die Vorsitzenden Richterin Judith Müller betonte mehrmals in der Verhandlung, dass sie die gesetzlichen Grundlagen in Sachen Umweltschutz für unzureichend halte. Das Gericht müsse aber nach Rechtslage entscheiden. „Der Gesetzgeber müsste tätig werden, was angebracht wäre“, so die Richterin.
„Es ist eine Malaise, dass Gerichte wie der Verwaltungsgerichtshof auf die Politik verweisen. Die Politik tut nichts, gerade in Bayern. Derweil geht die Umwelt vor die Hunde“, so Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BN und einer der Kläger, die vor wenigen Monaten ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz errungen hatten.
„Es ist überhaupt nicht klar, wie die Emissionen im Verkehr gesenkt werden sollen, wenn immer weiter Straßen gebaut werden. Alle anderen Sektoren reduzieren den CO2-Ausstoß, nur der Verkehr nicht.“, so Elisabeth Hoffmann, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe Kronach. „Das Staatliche Bauamt hätte jahrelang die Chance gehabt, eine klimafreundlichere Lösung anzugehen, stattdessen wurde die nach der Umweltverträglichkeitsprüfung umweltschädlichste Variante genommen“, so Hoffmann.
Ingeborg Seidel, Sprecherin der Bürgerinitiative Johannisthal: „Ich bin maßlos enttäuscht.“ Seit den 1980er Jahren kämpft der BUND Naturschutz zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative aus Johannisthal gegen den Neubau der sogenannten „Lerchenhoftrasse“ und gegen den autobahnähnlichen Neubau der B 173 von Kronach nach Lichtenfels. Der BN hat sich seit den 1990er Jahren immer wieder engagiert in die Planungsverfahren eingebracht und umwelt- und naturfreundlichere Alternativvorschläge vorgetragen.
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