Der Neue Wiesentbote

„Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll im Kreis Kulmbach präsenter sein“

Geprellte Löhne: Schweinfurter Zoll  leitete 122 Verfahren gegen Firmen ein

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Schweinfurt, das auch für den Landkreis  Kulmbach zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 122 Verfahren gegen Unternehmen  eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden.

Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 572.000 Euro. Das teilt die  IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine  Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard  Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach  entfielen 23 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die  Geldbußen von 42.700 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht  so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Kulmbach noch mehr Präsenz  zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch  immer zu gering“, sagt Uwe Behrendt. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf,  dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt,  mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde  stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Kulmbach.

„Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn  auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren  Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU  Oberfranken.

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt  Schweinfurt die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass  die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster  Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“ Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten  die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und  Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in  den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben  wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS  des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.

„In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als  übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und  Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Behrendt.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Schweinfurt im vergangenen Jahr insgesamt 1.199 Unternehmen in der Region – 364 davon aus der  Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien  insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt  leiteten die Schweinfurter Zöllner hier 3.432 Strafverfahren ein (Bau: 268).