Bamberger CSU-Ministerin Melanie Huml: „Aus für kleine Wasserkraftanlagen verhindern“

Reubelsmühle Hallstadt
Reubelsmühle Hallstadt. Besichtigungstermin. Foto: CSU

Als „widersinnig“ verurteilen Bambergs CSU-Abgeordnete den geplanten Förderstopp für kleine Wasserkraftanlagen. Beim Besuch der Reubelsmühle in Hallstadt sichern Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml und Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn dem Betreiber Stefan Dauerlein ihre Unterstützung zu.

„Der Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen als klimafreundliche, erneuerbare und verlässliche Energiequelle wird mit dem so genannten Osterpaket der Ampel-Regierung faktisch verhindert. Das ist gerade in diesen Zeiten absolut nicht nachvollziehbar“, kritisiert Huml.

„Erst vor wenigen Tagen hat der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wir müssen schnellstmöglich unabhängiger werden von ausländischen Energieimporten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Eine zentrale Rolle spielt dabei der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb ist es unverständlich und inakzeptabel, dass kleine Wasserkraftwerke hiervon ausgenommen werden sollen“, erklärt Silberhorn. Zusammen mit seinen CSU-Abgeordnetenkollegen im Bundestag setzt er sich dafür ein, dass die Wasserkraft auch in Zukunft Bestand hat.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause soll das so genannte Osterpaket im Bundestag beraten und beschlossen werden. Als Folge würden neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 kW keine EEG-Förderung mehr erhalten. Ausgeschlossen würden auch bestehende Kleinanlagen, wenn deren Leistungsvermögen beispielsweise durch Modernisierungsmaßnahmen steigt.

Auf die jahrhundertealte Tradition der Wassermühlen weist Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder hin. „Bereits seit dem 11. Jahrhundert ist der Betrieb von Mühlen in Hallstadt belegt. Wir sind stolz darauf, dass die Reubelsmühle heute noch in Betrieb ist.“

Bei der Reubelsmühle handelt es sich nicht mehr um die ursprüngliche Mühle, sondern um einen Nachbau, da Hallstadt im Bauernkrieg 1525 vollständig niedergebrannt wurde. Stefan Dauerlein, seit mehr als 30 Jahren Obermeister der Müller-Innung Bamberg, produziert in seiner Reubelsmühle vor allem Weizen-, Roggen- und Dinkelmehle sowie Müsli und Naturkostprodukte, die er hauptsächlich im Direktverkauf im Mühlenladen verkauft.

Traditionelle Handwerksbetriebe stärken und regionale Lebensmittelerzeugung fördern, das sind Staatsministerin Huml zufolge zentrale Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. „Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke kontraproduktiv“, so Huml.

Für den Fall, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf Anfang Juli zustimmt, wolle der der Freistaat im Bundesrat entsprechende Korrekturen vorschlagen.