Gößweinstein: Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“ ist angelaufen
Das Bürgerbegehren „Kein Rathaus im Pfarrhaus“ der Interessengemeinschaft (IG) „Zukunft Rathaus Gößweinstein“ ist bei einer Versammlung im Café Greif gestartet. Wenn es die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und zehn Prozent der wahlberechtigten Marktbürger unterschreiben, wäre es das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Großgemeinde Gößweinstein. Der einst von Hans Backer initiierte Bürgerentscheid zur Wiedereröffnung des Höhenschwimmbads scheiterte damals am 20-prozentigem Quorum an der Wahlbeteiligung.
IG-Sprecher Ferdinand Haselmeier, der die Gründe für das Bürgerbegehren und die rechtlichen Voraussetzungen dazu vor rund 30 Anwesenden erläuterte, konnte auch Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) begrüßen. Eigentlich wollte Zimmermann selbst einen Vortrag bei dieser Versammlung halten. Dies hatte ihm Haselmeier auch zugesagt, machte seine Zusage dann aber wieder rückgängig als er erfuhr das Zimmermann selbst zu einer Informationsversammlung zum Thema „Rathaus“ eingeladen hatte. Wie Haselmeier erläuterte sei es nun Ziel der IG, die von ihm, seiner Frau und Anita und Roland Laurer vertreten wird, einen Bürgerentscheid zum neuen Rathaus herbeizuführen. Dafür seien 340 Unterschriften wahlberechtiger Gemeindebürger nötig. Unterschriftenlisten sollen demnächst in Gasthäusern und Geschäften ausliegen. Marktgemeinderat Dietmar Winkler (CSU) will auch in seiner Metzgerei eine Liste auslegen. Wichtig sei es jetzt mit dem Bürgerbegehren zu starten, bevor Bauaufträge vergeben würden. Dann nämlich, so Haselmeier, könnte die IG in die Haftung genommen werden.
Haselmeier ist sich sicher, das der Bürgerentscheid auf jeden Fall stattfinden wird. „Wenn du mir garantieren kannst, dass ein Neubau am alten Standort genauso viel kostet wie die Sanierung und der Umbau des Pfarrhauses, dann bin ich gar nicht so dagegen“, so Haselmeier in Richtung Zimmermann. Die Diskussion in der Bevölkerung sei stärker als wahrgenommen, so Haselmeier, der eine Spaltung der Gesellschaft befürchtet. Das Thema Rathaus ins Pfarrhaus sei von so großer Bedeutung, das nicht alleine der Gemeinderat darüber entscheiden sollte. Zu den noch nicht feststehenden Kosten könne man bisher nur Vermutungen anstellen. Haselmeier und seine Mitstreiter befürchten jedoch das diese Kosten wegen enorm ansteigender Baupreise explodieren werden. Die Bausubstanz sei noch nicht geprüft, eine konkrete Kostenschätzung liege noch nicht vor. „Das wird wegen den zu erwartenden Preissteigerungen ein Fass ohne Boden und gefährde dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Gemeinde“, betonte Haselmeier. Andere dringende Infrastrukturmaßnahmen würden auf Jahre Opfer des Pfarrhausumbaus. Als Beispiele nannte Haselmeier die Ertüchtigung des Finsterwegs und die Gemeindeverbindungstraße Stadelhofen-Sachsendorf, die wegen dem „größenwahnsinnigem Plan“ wieder verschoben wurden. Bei einer Bürgerversammlung sei mehrheitlich beschlossen worden, das der Finsterweg ertüchtigt wird. Dies sei nun nicht der Fall, der Bürgerwille wurde missbraucht. Besonders bei einer Sanierung von historischen Gebäuden sei mit enormen Kostensteigerungen zu rechnen. Als Beispiel nannte Haselmeier das Forchheimer Rathaus.
Eine konkrete Kostenschätzung für die Sanierung eines historischen Gebäudes hielt er zudem nicht für möglich. Die Bausumme, bisher geschätzt 8,8 Millionen Euro, (allerdings mit dem Anteil der Kirche, dem Saalanbau und einer öffentlichen WC-Anlage im Pfarrgarten, Anmerkung des Autors), sei für eine Verwaltung von 14 Mitarbeitern unverhältnismäßig. Außerdem befürchtet der IG-Sprecher ein Verkehrschaos am Marktplatz, wenn das Rathaus ins Pfarrhaus kommt. Dann parken dort nicht nur die Ausflugsbusse, sondern auch die Besucher des Rathauses, der Tourist-Info und des Pfarramtes. So etwas könne man nur dann machen, wenn die Ortsumgehung käme und der Ortskern verkehrsberuhigt ist. Nur dann sei laut Haselmeier ein Mehrwert erkennbar. Dies sei jedoch nicht in Sicht. Außerdem sieht Haselmeier die Neutralität zwischen politischer Gemeinde und Kirche nicht gewahrt, weil dann auch das Pfarramt im Rathaus wäre. Die katholische Kirche kritisierte Haselmeier, dass sie seit Jahrzehnten in das historische und vom Verfall bedrohte Pfarrhaus nichts investiert habe. Maria Warth in Bamberg sei hingen für 69 Millionen Euro vom Erzbistum renoviert worden. Eine weitere Erhöhung der Realsteuern könne man den Bürgern in diesen Zeiten nicht zumuten. Gößweinstein gehört schon jetzt zu den Spitzenreitern in Sachen Grund- und Gewerbesteuer in Oberfranken, so Haselmeier. Nach seinem Vortrag beendete er die Versammlung, weshalb es auch keine Diskussion gab.
Info:
Am Mittwoch, 15. Juni um 19 Uhr findet in der neuen Sporthalle die Informationsversammlung von Bürgermeister Hanngörg Zimmermann zum Thema Rathaus statt.
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