Der Neue Wiesentbote

Foto: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Alexander Flierl, MdL (links) gratuliert Holger Dremel, MdL (rechts) zur Wahl
Fotoquelle: MdL Holger Dremel

Der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel ist in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags gewählt worden, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern überwacht: „Ich freue mich, dass ich künftig diese wichtige Aufgabe übernehmen darf“, sagte der Abgeordnete, der auch Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ist.

„Demokratie ist in zunehmendem Maß Angriffen von Extremisten ausgesetzt“

„Vor 75 Jahren trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Sie hat sich seitdem als stabile Basis für unsere Demokratie hervorragend bewährt. Unsere Demokratie ist aber leider vor allem seit der Corona-Pandemie in zunehmendem Maß auch Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt, die von extremistischen Gruppen und Parteien kommen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, unsere Demokratie und damit auch unsere Freiheit zu sichern“, betonte Holger Dremel: „Und die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch demokratisch gewählte Abgeordnete wiederum trägt entscheidend dazu bei, dass dieser seine Tätigkeit im Rahmen der geltenden Gesetze ausübt“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht künftig nur noch aus sechs anstatt aus sieben Mitgliedern des Landtags, weil alle Fraktionen wiederholt gegen die Aufnahme eines AfD-Abgeordneten gestimmt haben. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin gewählt. Es übt seine Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat.