Bayreuth: MdB Dr. Silke Launert kritisiert geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Am 06. April 2022 wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 behandelt. Demnach droht die
Einspeisevergütung für kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 500 kW zukünftig zu entfallen. Als einzige erneuerbare Energiequelle soll die Wasserkraft zudem nicht mehr als im öffentlichen Interesse liegend definiert werden.
Zahlreiche Betreiber kleiner Wasserkraftwerke aus der Region machten die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert auf diese Schlechterstellung der kleinen Wasserkraft aufmerksam. Launert will sich nun für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen einsetzen. „Die Änderungsvorschläge sind ein völlig falsches Signal in
Anbetracht der aktuellen Energieversorgungslage in Deutschland und sowohl für die Wasserkraft, als auch für die Klimaneutralität kontraproduktiv!“
Es sei unglaubwürdig auf der einen Seite zu sagen, dass gerade in der jetzigen Versorgungskrise jede Kilowattstunde zähle – auf der anderen Seite stelle der Bundesgesetzgeber aber rund 90 % des Wasserkraftanlagenbestandes mit seinen Vorschlägen vor das langfristige Aus. Besonders Bayern würden diese Pläne hart
treffen. Hier stehen mehr als die Hälfte der Wasserkraftanlagen Deutschlands.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet die Änderung völlig unverständlich mit dem Schutz der Umwelt: Kleine Wasserkraftanlagen seien gewässerökologisch nicht verträglich und hätten schädliche Auswirkungen. Für Launert wäre die Abschaffung der Einspeisevergütung aber das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Launert sieht die Wasserkraftwerke in Bayern als Kulturgut und bodenständige Traditions-Energiequelle. „Die Wasserkraft ist eine sichere und
grundlastfähige Energiequelle, die einen wertvollen Beitrag zur regionalen Umsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende leistet und im Sinne der klimaneutralen Energiegewinnung weiter gefördert werden muss!“
Information: Um sich auch vor Ort mit betroffenen Besitzern auszutauschen, findet am 23. Mai 2022 ein Termin in Heinersreuth mit Bürgermeisterin Simone Kirschner und Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer statt.
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