Der Neue Wiesentbote

Die Gemeinde Leutenbach ist seit Mai 2014 schuldenfrei und wird dies auch heuer bleiben. Gegen die Stimme von Reinhard Weber (WVE) schnürte der Gemeinderat am Montagabend das von Kämmerer Fabian Taschner rund 7 Millionen schwere Haushaltspaket 2022. Neun von 13 Gemeinderatsmitgliedern waren anwesend.

Gemeinderat Reinhard Weber kritisierte Stillstand und Nichtstun und stimmte als einziger gegen den Haushaltsplan. Foto: Thomas Weichert

Weber begründete seine Ablehnung mit dem Plan des rund 3 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalts. „Das ist ein Haushalt des Stillstands und des Nichtstuns“, so Weber. In Sachen Hochwasserfreilegung mache man nichts, Straßensanierungen gehe man nicht an ebenso wie Maßnahmen der Städtebauförderung die schon vor vier Jahren auf den Weg gebracht wurden. Auch der Radweg sei bis heute nicht gebaut, die Zone 30 nicht umgesetzt, in Sachen Glasfaser tut sich nichts und um die Kinder- und Jugendförderung wird sich auch nicht gekümmert, argumentierte Weber seine Ablehnung. Eine weitere Diskussion zum Etat gab es nicht, weil diese bereits während der letzten Sitzung erfolgt war.

Aus dem Jahr 2021 konnte ein erwirtschafteter in Höhe von rund 800 000 Euro übernommen werden. Der Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht sich bei den Einnahmen um 150 000 Euro auf insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung steigt um 158 500 Euro auf insgesamt 537 600 an. Der Kämmerer rechnet heuer mit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 357 500 Euro. Auf der Ausgabenseite sinkt die Kreisumlage um 178 200 Euro auf insgesamt 677 700 Euro und die Schulverbandsumlagen mindern sich um 2 800 Euro. Dafür erhöhen sich die Personalkosten aufgrund tariflicher Anpassungen voraussichtlich um 17 300 Euro. Insgesamt rechnet Taschner mit einer Verminderung der Gesamtausgaben in Höhe von 138 200 Euro.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei 613 100 Euro. Diese stehen für Investitionen zur Verfügung. Unter anderem für den Feuerschutz. Für das Feuerwehrhaus in Mittelehrenbach sind noch 10 000 Euro eingeplant, für den Schlauchturm der Feuerwehr Oberehrenbach 20 000 Euro, für Funkmeldeempfänger 10 700 Euro (Zuschuss 4 300 Euro) und für sechs neue Sirenen 33 000 Euro. Der Leutenbacher Anteil für die Sanierung des VG-Gebäudes in Kirchehrenbach liegt bei 25 400 Euro. Für die Erneuerung der Mittelschule in Kirchehrenbach muss Leutenbach 20 000 Euro bereit stellen. Für den Anbau der weiteren Kinderkrippe mit Bistro der Kindertagesstätte St. Jakobus stehen heuer noch 700 000 Euro im Plan. Für den Ausbau der Straßen Rosenau und am Langen Bach werden 300 000 Euro bereit gestellt, für das geplante Brückenbauwerk weitere 95 400 Euro. Für den Ruhweg in Leutenbach stehen 100 000 im Plan und für den Gehwegbau in der Dietzhofer Straße weitere 41 900 Euro. Für mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen wurden 50 000 Euro bereitgestellt. Konkrete Pläne dafür gibt es aber noch nicht. Für den Breitbandausbau sind Kosten von 20 000 Euro veranschlagt. Der Kämmerer erwartet hier noch einen Zuschuss in Höhe von 140 000 Euro. Für den Erwerb von Grundstücken stehen 350 000 Euro zur Verfügung. Vom Freistaat erhält Leutenbach eine Investitionspauschale in Höhe von 126 500 Euro die für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bestimmt sind.

Zum Jahresanfang verfügte die Gemeinde noch über eine Gesamtrücklage von rund 1,8 Millionen Euro aus der heuer 69 500 Euro für Investitionen entnommen werden. Die allgemeine Rücklage liegt am Jahresende bei rund 382 000 Euro und die Sonderrücklage bei 1,35 Millionen Euro.Diese Sonderrücklage ist zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen, für außergewöhnliche Belastungen und für die Gestaltung des Anwesens Dorfstraße 16 vorgesehen. Über letzteres sollte eigentlich beraten und beschlossen werden. Bürgermeister Florian Kraft (FW) nahm diesen Punkt allerdings von der Tagesordnung, da die Pläne dafür noch nicht vorliegen.

Haushalt Gemeinde Leutenbach 2022 in Zahlen

• Gesamthaushalt: 7.032.900 Euro
• Verwaltungshaushalt: 3.068.500 Euro
• Vermögenshaushalt: 3.964.400 Euro
• Kreditaufnahme: 0 Euro
• Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 613.100 Euro
• Schuldenstand Ende 2022: 0 Euro
• Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2022: 0 Euro

Die wichtigsten Ausgaben:

• Kreisumlage: 677.700 Euro
• Sanierung Kindertagesstätte: 700.000 Euro
• Straßen- und Brückenbau: 537.000

Die wichtigsten Einnahmen:

• Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 537.600 Euro
• Einkommens- und Umsatzsteuer: 1.220.000 Euro
• Grundsteuer: 140.000 Euro
• Gewerbesteuer: 330.000 Euro

Steuerhebesätze:

• Grundsteuer A + B: 350 von Hundert
• Gewerbesteuer: 380 von Hundert