Der Neue Wiesentbote

Die problematischen Äußerungen der bayerischen Integrationsbeauftragten haben zurecht eine Welle der Kritik und Empörung ausgelöst. AGABY fordert Gleichbehandlung! Die problematischen Äußerungen der bayerischen Integrationsbeauftragten haben zurecht eine Welle der Kritik und Empörung ausgelöst. Sie hatte die Forderung, ukrainischen Geflüchteten einen schnellen Zugang zu Sprachkursen zu garantieren, mit einem Scheinargument,  „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf“ , das ein Lehrbeispiel für populistisch geprägte pauschalisierende Ausgrenzung ist, zu begründen versucht. Damit formulierte sie eine für ALLE Schutzsuchenden wichtige Forderung nach einem schnellen Sprachkurszugang, schränkte diese jedoch mithilfe einer mit unerträglichen Vorurteilen behafteten Aussage auf Geflüchtete aus der Ukraine ein. Nach ihrer späteren Erklärung soll sich das Zitat auf die Inhalte der Erstorientierungskurse bezogen haben.

Sowohl die erste Äußerung als auch die Erklärung machen eine eklatante politische Fehleinschätzung von Frau Brendel-Fischer deutlich, die als Integrationsbeauftragte die nötige Sensibilität und das Bewusstsein für die Wirkungsmechanismen rassistischer Denkmuster und Vorurteile vermissen lässt. Sie hätte es besser wissen müssen.

AGABY und die Ausländer-, Migrant*innen- und Integrationsbeiräte in Bayern begrüßen das große gesellschaftliche Engagement und offene Herzen und Türen bei der Aufnahme der ukrainischen geflüchteten Menschen. Viele Beirät*innen und auch ehemalige Geflüchtete helfen selbst dabei, alles zu tun, damit die schutzsuchenden Frauen, Kinder und Familien eine Bleibe finden und so schnell wie möglich, Wohnung, Arbeit, Schul- und Kindergartenplätze finden. Erstaunt und erfreut, beobachten sie, wie Vieles möglich ist und ermöglicht wird, was seit Jahren anderen Geflüchteten verweigert wurde. Es entstehen dabei auch Fragen, Irritationen und das Gefühl der Ungerechtigkeit. Gibt es Geflüchtete erster und zweiter Klasse? Gar Menschen erster und zweiter Klasse? Ist der Grund für die unterschiedliche Behandlung die europäische Herkunft, die Religion, die Augen-, Haar- oder Hautfarbe? AGABY bereiten seit Kriegsbeginn auch Berichte über rassistische und diskriminierende Vorfälle Sorgen, denen z.B. Schwarze Menschen, PoCs und LGBTQ-Menschen bereits auf der Flucht in der Ukraine selbst und an der polnischen Grenze ausgesetzt sind, aber auch   geflüchtete Roma in den Aufnahmeländern, auch in Deutschland.

Die große europäische Solidarität und die geografische und historische Nähe haben in Europa eine nie da gewesene Sensibilität und Verständnis für das Leid, die Situation und die Bedürfnisse der Geflüchteten aus der Ukraine entstehen lassen. Es ist eine Chance und Herausforderung für alle Akteur*innen, dem Verdacht rassistischer Ungleichbehandlungen entgegenzutreten und auf der Grundlage dieser neuen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft eine neue, humanere Flüchtlingspolitik und bessere Bedingungen für ALLE geflüchteten Menschen zu fordern und zu realisieren.

Die Aussagen der Integrationsbeauftragten machen klar, dass bewusste oder unbewusste rassistische Vorurteile und pauschale Geringschätzung gegenüber Geflüchteten existieren und offensichtlich auch Inhalte der sogenannten „Erstorientierungskurse“ prägen. „Ja, liebe Frau Brendel-Fischer, nicht nur Ukrainer*innen brauchen würdige Sprach- und Orientierungskurse, Lern-, Arbeits- und Wohnmöglichkeiten, anstatt das Leben in Massenunterkünften, die dies alles entbehren und viele Schutzsuchenden psychisch zermürben und demotivieren“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Sie fügt hinzu: „Wir haben von Ihnen als Integrationsbeauftragte mehr Sensibilität erwartet. Ihre Aussagen machen die Bemühungen tausender haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen zunichte, die versuchen, allen Geflüchteten die Kraft für einen Neubeginn und Hoffnung auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu geben, die laut Verfassung den Anspruch hat, alle gleich zu behandeln.“