Der Neue Wiesentbote

Am Samstag, dem 16.04.22 findet um 12:00 Uhr auf dem Langemarckplatz der Erlanger Ostermarsch statt. Dieser wird vom Erlanger Bündnis für den Frieden (EBF) organisiert. Die Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der FAU Erlangen-Nürnberg (GEW Studis FAU) ruft alle Studierenden und alle anderen Angehörige der FAU auf, am Ostermarsch teilzunehmen. Sie kritisieren unter anderem, dass trotz Zivilklausel an der der FAU für Rüstung geforscht wird.

Im Leitbild der FAU steht seit 2016 eine Zivilklausel:
„Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung und der Folgen unserer Forschung bewusst. Wir halten anerkannte ethische und moralische Standards auf nationaler und internationaler Ebene nicht nur selbstverständlich ein, sondern setzen uns fortwährend für deren Weiterentwicklung ein, nicht zuletzt, indem wir substanziell zu einer transparenten, öffentlichen und interdisziplinären Diskussion beitragen. In diesem Sinne fördern wir verantwortungsbewusstes Handeln und ebnen Wege zu einem gerechten und friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen.“ [2]

Diese Zivilklausel kommt jedoch kaum zur Anwendung und wäre auch bei konsequenter Umsetzung noch lückenhaft. So hat die FAU zum Beispiel in den Jahren 2017 bis 2020 Zuwendungen von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung in Höhe von insgesamt 255.000€ zur Herstellung von Panzerkeramiken erhalten [3], [4]. Dieser Werkstoff mit „verbesserten mechanischen und ballistischen Eigenschaften“[4] kann von den Institutionen der Bundeswehr u.A. zur Entwicklung von Projektilen verwendet werden.
Eine Uni, die dem friedlichen Zusammenleben verpflichtet ist, sieht anders aus!

„Wir wollen nicht für Krieg forschen und auch Forschung an Waffen und Überwachungsinstrumenten, die von Polizei und Geheimdiensten potenziell gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, von vorneherein ausschließen! Dafür brauchen wir eine Zivilklausel, die die Beteiligung an Projekten mit militärischem Ziel und/oder Nutzen klar ablehnt und eine transparente Überprüfung aller Drittmittelanträge, insbesondere von bereits als problematisch bekannten Auftraggebern, unter Einbeziehung aller Statusgruppen (Studierende, wissenschaftlich und nichtwissenschaftliche Beschäftigte, Professor:innen)“, sagt Laura Riegel, die für die GEW Studis auf dem Ostermarsch sprechen wird.

Sich für den Frieden einzusetzen heißt, auch und gerade in schwierigen Zeiten, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten Bei tatsächlich dem Frieden verpflichteter Forschung steht dem doch nichts entgegen.

„Wir Wissenschaftler:innen, Studierende und Beschäftigte tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Menschen dient. Wir forschen, lehren, lernen und arbeiten nicht für Zerstörung und Unterdrückung!“, so Riegel.

Konkret fordern die  GEW Studis an der FAU:

• Zivilklausel leben: Drittmittelanträge an Rüstungsunternehmen und Einrichtungen des Militärs unterbinden! Demokratischer Überprüfungsmechanismus der Drittmittelanträge! Kriegstreiber blacklisten!
• Keine Forschung zur Militarisierung der Innenpolitik! Nein zu automatischen Überwachungssystemen, Telekommunikationsüberwachung und Aufrüstung der Polizei!
• Einführung einer echten Zivilklausel, die sich explizit gegen militärische Forschung stellt nach dem Vorbild der Hochschule Bremen:
  „Studium, Lehre und Forschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dienen ausschließlich friedlichen Zwecken. Die Universität lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab.“ [5]
• Keine Militär- und Rüstungswerbung an der Uni!
• Projekte der Völkerverständigung fördern! Wissenschaftlichen Austausch gerade in schwierigen Zeiten nicht abbrechen! Studierende und Forschende aller Länder willkommen heißen!

Den vollständigen Kampagnenaufruf „Uni gegen Krieg! FAU abrüsten!“ und auf die durch eckige Klammern und Zahlen verwiesen Quellen finden Sie hier: https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/uni-gegen-krieg-fau-abruesten