Der Neue Wiesentbote

Die Fraktion BaLi-Die PARTEI begrüßt die für September 2022 vorgesehene Einrichtung von Anruflinien-Taxis, damit Beschäftigte auch zu frühen Wochenend-Zeiten mit dem Öffentlichen Personennahnerkehr (ÖPNV) das Bamberger Kilinikum erreichen können. Die Fraktion hatte dies beantragt.

Darüberhinaus sei die Reaktion der Stadtwerke auf diesen Antrag mehr als enttäuschend. Die Fraktion hatte einige weitere Maßnahmen beantragt, mit denen das ÖPNV-Angebots zum und vom Klinikum attraktiver gemacht werden sollte. So sollten die Stadtbusse besonders zu den Zeiten des Schichtwechsels häufiger verkehren. Es sollten Direkt- oder „Express“-Verbindungen eingerichtet werden, die das Klinikum von verschiedenen Stadtteilen aus ohne Umstiege und ohne Zeitverlust anfahren lassen. Das Klinikum sollte die Nutzung des ÖPNV anstelle von einzelnen Privat-PKWs mit den sog. Jobtickets finanziell noch höher fördern als bisher. Die städtischen Betriebe wollen sich dieser Ideen nicht annehmen: Aufwand und Nutzen stünden, so die Stadtwerke, in keinem vertretbaren Verhältnis.

Der Antrag wollte ferner anregen, Klinikumsbeschäftigte und dortige Anwohner*innen nach ihren Bedarfen zu fragen und sie als potentielle neue ÖPNV-Nutzer*innen bei der Konzeption einer besseren Ausgestaltung der ÖPNV-Verbindung zu beteiligen. Es sei bisher nicht erkennbar, dass die Stadtverwaltung dieser Idee am Beispiel der Klinikumsanbindung nahetreten will.

Mit den beantragten Maßnahmen sollte eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zum Klinikum angeregt werden, dies sollte zu einer bedeutsamen Minderung des städtischen CO2-Ausstoßes, zur Bamberger Verkehrswende und zur Begrenzung der gobalen Erderwärmung beitragen.

Heinrich Schwimmbeck, Sprecher der BaLi-Die PARTEI-Fraktion im Mobilitätssenat, fordert ein stärkeres Engagement der Politik in dieser Sache: „Wir werden in Kürze einen Verkehrsentwicklungsplan 2030 verabschieden und darin auch so hehre Ziele beschließen wie einen höheren Verkehrsanteil des ÖPNV, ein Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Direktlinien usw. – wenn solche Erklärungen ernst gemeint sind und einen Wert haben sollen, dann können wir konkrete Vorschläge nicht so stiefmütterlich behandeln!“ Er erinnert an den Beschluss der Klima-Sondersitzung vom Oktober 2020, nach welchem der Stadtrat in der „Eindämmung der Klimakrise … als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt“. „Die aktuelle Verkehrspolitik sieht überhaupt nicht danach aus!“ Fraktionsgeschäftsführer Jan Jaegers bemängelt, dass die Stadtwerke mit den Anruftaxis lediglich den Teil der Vorschläge aufgreifen, der gegenüber den anderen kaum eine Minderung der Verkehrs- und CO2-Belastung bringt. Stadträtin Alina Achtziger ergänzt: „Es ist natürlich sehr weise von den Stadtwerken, zu behaupten, ein Ausbau der Verbindungen würde sich nicht lohnen, weil sie nicht ausreichend genutzt würden – ist halt auch schwierig, Sachen zu nutzen, die es nicht gibt.“ Fraktionsvorsitzender Stephan Kettner ergänzt: „Der Nutzen einer Verkehrsmaßnahme kann nicht nur ökonomisch gemessen werden. In diesem Fall zählt jeder m3 eingespartes CO2 und jeder Liter nicht benötigtes russisches Öl!“.

Die Fraktion will und wird weiterhin nach Möglichkeiten suchen, im Rahmen der Verkehrswende auch den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.