Der Neue Wiesentbote

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Steinlein,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg nehmen wir zum vorliegenden Entwurf des Haushalts der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Wir danken Herrn Steinlein und der Verwaltung für die Erstellung des Entwurfs und die dafür geleistete Arbeit. Unser Dank gebührt auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden, die durch ihre Steuern die Finanzierung dieses Haushalts überhaupt erst ermöglichen. Und natürlich danken wir auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Gemeinwesen unserer Stadt am Laufen halten.

Da in der vorigen Sitzung des Stadtrats noch kein Haushaltsentwurf, sondern lediglich eine Aufstellung der wichtigsten Daten als Tischvorlage zur Verfügung stand war eine angemessene Einbeziehung des Stadtratsgremiums nicht gegeben. Wir bitten künftig wieder zu der bewährten Praxis zurückzukehren: Zuerst sollte der Haushalt auf Basis eines vorliegenden Entwurfs im Gremium beraten und dann in der kommenden Sitzung beschlossen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate haben in vielerlei Hinsicht die Koordinaten verändert: Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Er führt uns vor Augen, wie wichtig und wertvoll Frieden ist und wie abhängig wir von fossilen Brennstoffen sind. Parallel dazu sind die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben nach wie vor eine essentielle Bedrohung für unsere Zivilisation.

Viele Krisen, eine gemeinsame Lösung: Massiver Ausbau regenerativer Energieträger, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sind unsere zentralen Zukunftsaufgaben.

Auf den ersten Blick scheint der städtische Haushalt hinter den bedeutenden Themen wie Krieg und Frieden, Klimawandel und Gesundheit zurückzustehen. Aber bei näherem Hinsehen ist die Kommunalpolitik für diese Themen alles andere als bedeutungslos: Auch wir haben hier vor Ort die Verantwortung die Energiewende mitzugestalten: Wir fordern eine zukunftsorientierte Haltung zum Nahwärmenetz, Solarparks und Windrädern.

Für unsere Gesundheit fordern wir eine eindeutige Stellungnahme zum Schutz des Grundwassers bezogen auf Bauschuttablagerungen im Steinbruch.

Für unsere Lebensqualität fordern wir die Sanierung des Freibads, den Neubau des Hallenbads, die Erweiterung der Kindergarten- und Mittagsbetreuungskapazitäten und die Sanierung der Altstadt.

Für uns sind das die wichtigsten Gräfenberger Zukunftsprojekte. Diese müssen im Haushalt berücksichtigt werden und dies ist – soweit das aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht – auch der Fall. Daher können wir dem Haushalt zustimmen.

Für die genannten Projekte, die für die Zukunft der Stadt elementar sind, kann ein höherer Schuldenstand in Kauf genommen werden, denn es handelt sich hierbei um Investitionen in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Es reicht daher nicht, dass diese Projekte im Haushalt stehen, es ist die Aufgabe und Pflicht von Bürgermeister und Verwaltung, diese voranzutreiben und nachhaltig zum Erfolg zu führen. Diese Zukunftsprojekte dürfen nicht in den Sand gesetzt werden!

Es reicht nicht die Verwaltung zu verwalten, sondern es braucht bei Bürgerbelangen einen Visionär mit starkem Engagement, der, damit wir eine zukunftsorientierte Stadt wachsen lassen, mitdenkt, vorausdenkt und lenkt, ohne die Kosten aus dem Ruder laufen zu lassen.

Wir wünschen uns vom Bürgermeister Aktion und Offenheit für gute Ideen statt Detail-Verwaltung und wochenlanges Prüfen von Anfragen.

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Christiane Scheumann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende