Der Neue Wiesentbote

Freistaat zahlt weiter – Bund zeigt sich wenig solidarisch

Die Gewerbesteuer ist aufgrund der Coronapandemie in vielen Bayerischen Gemeinden in den letzten Jahren geringer ausgefallen, als gewohnt. Der Freistaat Bayern hilft dabei dieses Minus auszugleichen. „In die Städte und Gemeinden in meinem Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel gehen in diesem Jahr als Ausgleich insgesamt 2,4 Millionen Euro vom Freistaat,“ das teilt der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel mit.

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, so Martin Schöffel. „Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen.“ Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Davon waren 19,4 Millionen Euro in unsere Region geflossen. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.

Der Freistaat Bayern gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Die höchsten Beträge fließen nach Kulmbach (920.000 Euro), Himmelkron (380.000 Euro) und Bad Berneck (455.000 Euro). Mehrere Gemeinden konnten ihre Gewerbesteuereinnahmen schon wieder so steigern, dass sie wenig oder keinen Ausgleich benötigen.