Der Neue Wiesentbote

Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat ihre Arbeit beendet. Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Uehlfeld, freut sich sehr, dass bei Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Region auch bereits die ersten Bescheide eingegangen sind.

„Den Menschen kommt nun endlich der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro zugute“, sagt Schmidt. Die Freien Wähler hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vehement darauf gedrungen, dass die Härtefallkommission mit der Prüfung der Anträge endlich vorankommen müsse. Es war in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Verzögerungen gekommen, Schmidt hatte sich deshalb wiederholt persönlich mit Protest an die Kommission gewandt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen, so teilte die Kommission mit, nun in den kommenden Tagen ihre Bescheide im Briefkasten vorfinden. „Wer innerhalb der nächsten zwei Wochen nichts hört, kann sich gerne bei mir melden“, so Schmidt. Die Abgeordnete ist sehr glücklich, dass das Thema Straßenausbaubeiträge nun abgeschlossen ist: „Mit diesem Meilenstein wurde ein wesentlicher Punkt aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.“ Den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten hätten, würde dadurch etwas Linderung verschafft.