Der Neue Wiesentbote

Gewerbesteuerausfälle 2021: Ausgleichsleistungen für oberfränkische Kommunen – finale Ermittlung der Daten

Auch das Jahr 2021 hat uns mit der Corona-Pandemie wieder alle vor große Herausforderungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen.

Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. „Leider gibt es von Bundesseite keine Beteiligung zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Wir, die Bayern-Koalition, haben uns allerdings dafür eingesetzt, dass auch für 2021 eine teilweise Begleichung der Ausfälle übernommen wird. Die Bayerische Staatsregierung hat dies am 23. November 2021 entsprechend beschlossen. Darüber bin ich erfreut und dankbar. Ich habe mich auch über meine Fraktion vehement für die Fortführung dieser Unterstützungsmaßnahmen gerade in unserer strukturell etwas schwächeren Region in Oberfranken eingesetzt“, so MdL Rainer Ludwig.

Gewerbesteuermindereinnahmen 2021 in Oberfranken

MdL Rainer Ludwig: „Auch an den oberfränkischen Städten und Gemeinden geht die Corona-Krise nicht spurlos vorüber. Die kommunalen Haushalte für 2022 sind geprägt von Mindereinnahmen.“ Die nun auf Basis von Verhandlungen der FREIEN WÄHLER und CSU beschlossene Pauschale könne einiges abfedern. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Die Kommunen erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Auszahlung der Abschläge – dabei wurden die Monate Januar bis September berücksichtigt. Nun liegen alle Daten vor, sodass die endgültigen Zuweisungen berechnet werden konnten.

„Nach der finalen Ermittlung fließen nach Oberfranken insgesamt 33.733.367 Millionen Euro“, zeigt sich Rainer Ludwig erfreut. „Die höchsten Förderungen im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel erhalten die Städte Selb (1.089.432 €), Kulmbach (920.183€) und die Stadt Bad Berneck (455.051€).“

Die Gewerbesteuer sei zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. „Ohne Ausgleich durch den Freistaat Bayern müssten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern“, so MdL Ludwig.

Rainer Ludwig: „Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte in der Region stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass unsere Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU steht weiter fest an der Seite der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.“