Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB) zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 der Stadt Bamberg
Pressemitteilung des Bamberger Klimaschutzbündnisses:
Am Mittwoch, den 09.03, stellte das von der Stadt beauftragte Fachbüro Planersocietät allen interessierten Bürger:innen der Stadt Bamberg den Abschlussbericht des bereits seit 2017 entwickelten Verkehrsentwicklungsplans 2030 (VEP) vor. Die Zielvorgaben des damals von allen Stadtratsfraktionen befürworteten Projekts waren ambitioniert, und die Zivilgesellschaft konnte sich in mehreren analogen und digitalen Beteiligungsrunden einbringen.
Leider gewann man bei der Veranstaltung den Eindruck, dass mit dem VEP zwar viele Jahre gute Grundlagen und konkrete Ideen entwickelt wurden und die sehr rege Beteiligung der Bürger:innen in einem Anhang aufgegriffen wurden, aber nun gescheut wird, das entwickelte Konzept in seinem vollen Umfang zur Abstimmung in den Stadtrat zu bringen. So wurde der VEP auf 21 sehr allgemein gehaltene Maßnahmen heruntergebrochen, wie zum Beispiel „sichere Schulwege“ und „mehr Radwege“, die für jede beliebige Stadt gelten könnten.
Die von den Bürger:innen eingebrachten Ideen sind leider nirgendwo öffentlich einsehbar.
„Sollten nur diese 21 Maßnahmen im Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden, die keinerlei konkrete Umsetzungsideen für Bamberg enthalten und in ihrer Allgemeinheit absolut konsensfähig sind, stellen wir uns die Frage, warum ein Fachbüro jahrelang am VEP gearbeitet hat und warum viele engagierte Menschen ihre Ideen eingebracht haben?“, bemerkt Simone Jakobi, Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses (BKB). Denn der VEP müsse die Grundlagen für Bambergs Mobilität der nächsten Jahrzehnte legen.
„Aber was nun droht, ist die Verwässerung des Verkehrskonzepts durch einen Minimalkonsens im Stadtrat und das Herunterspielen der immensen Bedeutung des Verkehrssektors für den Klimaschutz und die Aufenthaltsqualität im Weltkulturerbe.“, ergänzt ihre Mitstreiterin Christina Kölking.
Im Moment erleben wir, dass die Umgestaltung der Mobilität – weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem energiesparendem öffentlichen Nahverkehr sowie besserer und sicherer Mobilität zu Fuß und mit dem Rad – in den letzten Jahren verschlafen wurde. Die steigenden Preise für Benzin und Diesel verteuern unser Leben und wir verbringen wertvolle Lebenszeit im Stau. Gleichzeitig wird verbissen um den immer knapper werdenden öffentlichen Raum gekämpft. Diese Auswirkungen hätten unbestreitbar mit den richtigen Weichenstellungen in der Vergangenheit abgefedert werden können.
„Da der Verkehrssektor 20% der Treibhausgase emittiert und die auf fossilen Brennstoffen basierende Mobilität immer teurer wird, ist eine schnelle Verkehrswende, die sich an konkreten Maßnahmen und zeitnaher Umsetzung orientiert, unerlässlich und signalisiert verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln seitens des Stadtrats“, fordert Luise Müller, ebenfalls Sprecherin des BKB.
„Für Bamberg bedeutet dies konkret, dass das vom Stadtrat im Jahr 2015 beschlossene Ziel, dass 75% aller Wege innerhalb der Stadt mit dem Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus) zurückgelegt werden sollen, bei der finalen Abstimmung über den Verkehrsentwicklungsplan für die Stadträt:innen handlungsleitend sein sollte. Der Umweltverbund muss systematisch bevorzugt und ausgebaut werden“, betont Sebastian Gross von der Naturfreundejugend und Mitglied des BKB.
Bamberg verdient ein innovatives Mobilitätskonzept, das die Emissionen von Treibhausgasen, Lärm, Stickoxiden und Feinstaub reduziert, mehr Sicherheit für Alle schafft und ein klares Zeichen für eine CO2 – neutrale Zukunft setzt. Die Ideen sind da, die Konzepte sind erarbeitet – jetzt braucht es nur noch eine verantwortungsvolle Mehrheit im Stadtrat, die den Mut hat, überkommene Strukturen zu überdenken und die Zukunft dieser Stadt nachhaltig und generationengerecht zu gestalten.
Die Wende zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik wurde nicht verschlafen, sondern bewußt und willentlich verweigert und konterkariert. In Verfahren zur Bauleitplanung wurden entsprechende Anregungen regelmäßig, von der Politik abgesegnet, zurückgewiesen – oft mit fadenscheinigsten Begründungen.