Kulmbacher MdL Rainer Ludwig: Bescheide sind verschickt – Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge schließt Arbeit ab
Strabs-Härtefallfonds: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um
Auch in der oberfränkischen Region hat die Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit für Unmut und teils großen Protest in der Bevölkerung gesorgt. Die FREIEN WÄHLER hatten sich mit Erfolg für deren Abschaffung eingesetzt. Nun kann die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge ihre Arbeit beenden.
MdL Rainer Ludwig: „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns sehr, dass nunmehr tausende Bescheide verschickt werden konnten und somit die Arbeit der Härtefallkommission abgeschlossen wird. Endlich kommt den Menschen, die durch Zahlung von Straßenausbaubeiträgen eine Härte erlitten haben, der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von fünfzig Millionen Euro zugute. Allein die Fülle der Anträge spricht für sich und bestätigt uns darin, die Straßenausbaubeiträge im Freistaat aus gutem Grund abgeschafft zu haben.“
In der Vergangenheit habe es laut Ludwig in der Bearbeitung erhebliche Verzögerungen gegeben. „Umso mehr freue ich mich, dass die Antragssteller in der Region Kulmbach/Fichtelgebirge/Wunsiedel in Kürze eine abschließende Entscheidung in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Mit diesem Meilenstein wurde ein weiterer, sehr wesentlicher Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir hoffen den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten haben, dadurch etwas Linderung zu verschaffen“, so Ludwig abschließend.
Neueste Kommentare