Uehlfelder MdL Gabi Schmidt: „FREIE WÄHLER-Fraktion will mehr Versorgungssicherheit und Kostendämpfung durch Biogas“
Schmidt: Angesichts des Ukraine-Kriegs müssen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit oberste Priorität haben
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag befassen sich mit der drohenden Versorgungskatastrophe infolge des Ukraine-Kriegs. Im Fokus stehen Maßnahmen, die eine existenzielle Energiekrise sowie Lebensmittelverknappung in Deutschland abwenden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, bedürfe es deutlich mehr Biomasse. „Hierfür müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden – sowohl für Biogas als auch für Nahrungsmittel. Durch eine deutliche Steigerung der Produktion von Getreide, Mais und Biomasse kann einerseits die Ernährungssicherheit, andererseits die Versorgungssicherheit gewährleistet werden“, erklärt Schmidt, Abgeordnete aus Uehlfeld.
Um das Ziel „Mehr Biomasse“ erreichen zu können, sei es notwendig und zweckmäßig, die Biogasproduktion unverzüglich zu forcieren. Nur so könne der anzunehmenden enormen Verknappung von Strom, Wärme und Erdgas bei gleichzeitig ungebremster Preissteigerung entgegengewirkt werden, so Schmidt weiter. „Zudem müssen die Verschärfungen der aktuellen Düngeverordnung für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, um mehr Erträge auf den Feldern erwirtschaften zu können als derzeit.“
Biogas könne auch zu einer größeren Netzstabilität im Stromnetz beitragen und so zur Kappung der Preisspitzen an der Strom- und Gasbörse beitragen, sagt Schmidt. „Bevor mehr Augenmerk auf Atomkraft gelegt wird, wäre es sinnvoll, das große Potenzial der Energieeinspeisung mittels Biogas zu prüfen.“ Laut Fachverband Biogas beträgt die derzeitige Stromeinspeisung der bestehenden 2600 Biogasanlagen in Bayern ca. neun Terawattstunden. Nach Schätzungen des Fachverbandes Biogas könnten die bestehenden Biogasanlagen kurzfristig ihre Stromproduktion um rund 30 Prozent erhöhen.
Schmidt betont: „Technisch sind die bestehenden Biogasanlagen dazu in der Lage. Sie können durch Überbau und Flexibilisierung deutlich mehr Energie erzeugen, als sie heute dürfen. Da dies relativ schnell umgesetzt werden kann, ist die Biogasbranche im Gegensatz zu anderen regenerativen Energieformen mit ihren langen Bauprozessen am ehesten in der Lage, bis zum nächsten Winter die energetische Versorgung zu gewährleisten“, so Schmidt. In Krisenzeiten, in denen im Osten Europas Krieg herrsche, müsse die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Energie absolute Priorität haben.
Es wäre fatal, in kopfloser Panik oder aus kühler Berechnung unter Ausnutzung der aktuellen Lage die Bemühungen für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft auszuhebeln. Sowohl die Überdüngung, die neben der Artenvielfalt auch das Grund- und Trinkwasser gefährdet, als auch die großräumige „Vermaisung“ durch nur der Energiegewinnung dienende Monokulturen können nicht weiter hingenommen geschweige denn intensiviert werden.
Hingegen bietet die Eindämmung der derzeitigen Verschwendung von Energie und Nahrungsmitteln immense Potentiale, den Verbrauch zu reduzieren und hierdurch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Vorschläge hierzu liegen teils seit Jahrzehnten auf dem Tisch und sind überwiegend an lobbygesteuerter Politik gescheitert.
In einem haben die Freien Wähler indes Recht: Eine Renaissance der Atomkraft darf es nicht geben. Die Risiken von der Rohstoffgewinnung über Transporte und Betrieb bis zur Endlagerung der Abfälle sind nicht zu akzeptieren. Überdies stellt diese Form der Stromerzeugung, beachtet man auch die horrenden Subventionen, die mit größtem Abstand teuerste und unwirtschaftlichste Variante dar. Nicht ignoriert werden darf zudem, daß das Spaltmaterial zu großen Anteilen aus politisch unsicheren Quellen stammt und in seiner Menge endlich ist.