Der Neue Wiesentbote

Russland, Amerika, China und die EU – komplizierte Zeiten in der Außenpolitik

Wie können die internationalen Spannungen zwischen Autokratien und Demokratien erklärt werden? Welche Hintergründe führten zu der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Konflikt? Welche Rolle kann Europa und insbesondere Deutschland in der aktuellen außenpolitischen Lage einnehmen? Die Antworten auf diese Fragen waren Teil der Diskussion der Jungen Union Marktredwitz mit Thomas Silberhorn, CSU-Direktabgeordneter im Bundestag für Bamberg und Forchheim und Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen.

In einem kurzen Impulsvortrag gab Silberhorn Einblicke in das spannende Politikfeld der Außenpolitik. In den vergangenen Jahren seien die geopolitischen Machtverhältnisse unter anderem durch die steigende wirtschaftliche Bedeutung Chinas, die finanzielle und politische Unterstützung verschiedener Konfliktparteien im Nahen Osten durch westliche Staaten und Russland sowie die nicht immer deckungsgleichen Interessen der westlichen Nationen zunehmend komplexer geworden. Dabei war es Silberhorn wichtig, die wachsende Bedeutung der Sahelzone sowie der in der Afrikanischen Union zusammengeschlossenen Nationen hervorzuheben, die gerade in Europa noch häufig unterschätzt werde. Generell betonte Silberhorn, wie wichtig es sei, sich bei außenpolitischen Fragen in die Sichtweise und Interessen anderer Länder hineinzuversetzen.

In der anschließenden Diskussion konnte mit dem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch gekommen werden. Durch die aktuelle Brisanz lag der erste Schwerpunkt der Diskussion selbstverständlich auf dem Themenblock des Russland-Ukraine-Konflikts. Thomas Silberhorn erklärte, dass sich dieser Konflikt bereits über einige Jahre entwickelt habe, wobei die aktuelle Eskalation unter anderem durch gezielte Desinformation der russischen Bevölkerung durch die Staatsmedien vorbereitet worden sei.

Die Frage, warum Putin gerade jetzt die Souveränität der Ukraine in Frage stelle, sorgte ebenfalls für Gesprächsstoff. Dabei erklärte Silberhorn, dass der aktuelle Konflikt sich nicht allein um die von Russland anerkannten Separatistengebiete drehe. Vielmehr sehe Putin durch die erfolgreiche Etablierung demokratischer Strukturen im direkten Nachbarland Ukraine sein eigenes autokratisches Regime in Gefahr.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde allgemeiner auf die Kontroverse zwischen westlichen Demokratien und autoritären Staaten eingegangen. Der Fokus lag dabei auf der internationalen Situation gegenüber der Volksrepublik China, welche durch Menschenrechtsverletzungen auf der einen und wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen auf der anderen Seite einem Interessenkonflikt unterliegt. Auch wenn dieser in jedem Fall einzeln betrachtet werden müsse (Silberhorn argumentierte beispielsweise für eine prinzipielle Trennung zwischen der Vergabe sportlicher Großereignisse wie den Olympischen Spielen und der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen des Gastgeberlandes), war sich Silberhorn sicher: “Selbstverständlich werden Sanktionen auch immer die eigene Wirtschaft treffen – aber wenn die Alternative Krieg ist, ist der Preis dafür ungleich höher.” Die Frage nach einem Weg, mit dem die westlichen Demokratien wie Deutschland Autoritarismus begegnen können, beantwortete Silberhorn damit, dass wir als Demokraten das bessere Konzept anbieten und den Menschen einen besseren Weg aufzeigen müssen. Zudem müssten Abhängigkeiten von Staaten wieChina und Russland im Bereich der kritischen Infrastruktur, beispielsweise in der Energieversorgung, dem Gesundheitswesen oder der Landwirtschaft, in Zukunft deutlich reduziert werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung appellierte Thomas Silberhorn an die anwesenden Jungpolitiker, internationale Partnerschaften auszubauen und mit Jugendlichen anderer Ländern Kontakte zu knüpfen. Schließlich liege darin das wahre Potenzial für eine zukünftig gut funktionierende Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung.

Anmerkung: Die Veranstaltung fand am Abend vor dem militärischen Angriff Russlands auf große Teile der Ukraine statt, weshalb diese Eskalation nicht Teil der Diskussion sein konnte. Die Junge Union Marktredwitz verurteilt den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts auf entschiedenste Weise, und ruft dazu auf, die Menschen in der Ukraine in diesen Stunden durch Spenden beispielsweise an die Caritas oder die Diakonie zu unterstützen.