Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wird im Bayreuther Rathaus mit zweierlei Maß gemessen?“
„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher!“
Wird im Bayreuther Rathaus bei der Behandlung von Anträgen mit zweierlei Maß gemessen? Grüne monieren Ungleichbehandlung.
Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UNABHÄNGIGEN fühlt sich an „Animal Farm“ von George Orwell erinnert: „Sind bei OB Ebersberger manche gleicher als andere? Nutzt Bürgermeister Zippel seine herausgehobene Stellung, um sich auf Kosten anderer mit eigenen Anträgen zu profilieren? Wird im Rathaus Demokratie nach Gutsherrenart betrieben?“ Was ist passiert?
Xhavit Mustafa und Filiz Durak sind in der GRÜNEN Fraktion die Spezialist*innen für alle Fragen rund um Migration und Integration. Am 18. Mai 2021 haben die beiden einen Antrag zur „Schaffung eines neuen Amtes für Integration, Inklusion und Vielfalt und Installation eines/r Integrationsbeauftragten“ gestellt. „Dieses Thema liegt uns schon allein deswegen am Herzen, weil wir beide aus anderen Kulturkreisen kommen“, so die beiden Verfasser*innen.
Besagtem Antrag wurde seinerzeit die Behandlung in den städtischen Gremien verweigert. Das sei, so hieß es in der von Bürgermeister Zippel unterzeichneten Eingangsbestätigung, eine so genannte laufende Verwaltungsangelegenheit. Alltagsgeschäft gewissermaßen, das es nicht lohne, in einem Stadtratsgremium zu diskutieren. Diese Aussage wurde zwar mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, im Dienst an der Sache jedoch akzeptiert.
Nun allerdings reiben sich die Antragssteller*innen verwundert die Augen. Denn während in besagter Sache außer „Prüfungen“, „Gesprächen“ und „Überlegungen“ sowie einigen räumlich verlegten Arbeitsplätzen nichts passiert ist, soll ein Antrag von Bürgermeister Zippel, der im Grunde die gleichen Forderungen aufstellt, dem Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. Dabei ist Zippels Antrag deutlich weniger umfänglich als der ältere Antrag der Grünen. Zudem gleichen einige Formulierungen des Antrages in auffälliger Weise den Formulierungen des seinerzeitigen Antrages von Xhavit Mustafa und Filiz Durak. Auf eine schriftliche Nachfrage mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts gab es bislang von Oberbürgermeister Ebersberger noch keine Reaktion.
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