Der Neue Wiesentbote

Ludwig: Für Freiheit, Frieden, Pluralität und Menschlichkeit einstehen – Bürgerinnen und Bürger in der Region zeigen sich solidarisch

Seit Tagen liefern sich die russischen Truppen nun schon schwere Gefechte mit den ukrainischen Verteidigern. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher einen Zwölf-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen entwickelt, um die Menschen vor Ort bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe zu unterstützen. „Aufgrund des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine sehen wir uns an einem Scheideweg, wie wir unser Zusammenleben in Europa zukünftig gestalten wollen – als liberale Demokratie oder am Gängelband von Autokraten. Wir als FREIE WÄHLER sehen uns daher aufgerufen, für unsere Vorstellungen von Freiheit, Frieden, Pluralität und Menschlichkeit einzustehen“, so der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig nach der Sonder-Fraktionssitzung am gestrigen Montag (28.02.2022).

Jeder Staat in Europa müsse innerhalb seiner Grenzen selbst über sein Schicksal entscheiden können. Deshalb habe sich die FREIE WÄHLER-Fraktion zu Kurzforderungen bezüglich des Kriegs im Osten entschlossen. „Unser erstes Augenmerk liegt insbesondere darauf, die unrechtmäßige Aggression zu ächten und zu verurteilen. Alle, die völkerrechtswidrig Unheil, Tod und Elend über Millionen von Menschen bringen, müssen sich letztendlich vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag verantworten“, so Ludwig.

„Das Recht auf Menschlichkeit und Demokratie ist stärker als alle Despoten und Unrechtsregime dieser Welt“, ergänzt der Vorsitzende der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Streibl. Darüber hinaus müsse man sich auch insbesondere um Flüchtlinge kümmern und unbürokratische Hilfen in Aussicht stellen.

Auch in der Region Kulmbach/Wunsiedel zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mahnwachen solidarisch mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung. „Sie setzen ein Zeichen gegen diese abscheuliche Invasion und diesen hinterhältigen Krieg von Putin“, so Rainer Ludwig anlässlich zahlreicher Friedens-Demos in der Region.

Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher für Fragen der Bundeswehr, erklärt: „Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass wir die Bundeswehr durch gezielte Investitionen wieder in einen Zustand bringen müssen, in dem sie ihrem Verteidigungsauftrag und ihren Bündnisverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen kann. Außerdem müssen wir die von damals falsche Abschaffung der Wehrpflicht endlich zum Anlass nehmen, eine gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen zu führen.“

MdL Ludwig weiter: „Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte – auch bei uns in Bayern. Umso mehr sind wir aufgefordert, uns im System europäischer Demokratien klar an der Seite der Ukraine zu positionieren und ganz konkret zu helfen.“

Bayern stehe dabei zur umfänglichen Hilfe bereit. „Wir haben uns in einer Sonderfraktionssitzung intensiv damit beschäftigt. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schreiben das Logbuch der bayerischen Unterstützung – für die Geflohenen ebenso wie für die gesamte ukrainische Gesellschaft“, so Ludwig abschließend.

Übersicht der geplanten Sofortmaßnahmen zum Herunterladen (PDF, 120KB)