Der Neue Wiesentbote

in der 9. Kalenderwoche 2022 findet am Landgericht Bamberg folgende (erstinstanzliche) Hauptverhandlung in Strafsachen statt:

Das Strafverfahren gegen den 42-jährigen W. wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung am 28.02.2022, 10:00 Uhr vor der Staatsschutzkammer (Az. 25 KLs 1123 Js 19506/20).

Dem Angeklagten liegt zur Last, Anfang August 2017 auf seinem öffentlich zugänglichen Account auf einer Internetseite ein Lied in Form einer Audiodatei gepostet zu haben, das Bezug auf die SA nehmen und davon handeln soll, dass die Methoden und Bestrebungen der SA – uniformierter und organisierter Straßenkampf gegen andere Ethnien und politische Gegner bis zum Tod – in die Gegenwart umgesetzt und in die Zukunft fortgeschrieben werden sollen. Darüber hinaus soll der Text offen zum Hass gegen Ausländer aufstacheln.

Bezüglich sonstiger Fortsetzungstermine von bereits früher begonnenen erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht Bamberg wird auf die früheren Mitteilungen verwiesen.

Organisatorischer Hinweis: Derzeit finden aufgrund der „Corona-Krise“ strenge Eingangskontrollen statt. Bei Betreten des Gerichtsgebäudes ist eine Selbstauskunft zu COVID- 19 auszufüllen.

Das Selbstauskunftsformblatt findet sich unter folgendem Link: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-undbehoerden/oberlandesgerichte/bamberg/

Aus Zeitersparnisgründen kann dieses im Vorfeld schon ausgedruckt, ausgefüllt und mitgebracht werden.