Offener Brief bezgl. der Bayreuther SPD-Haushaltsrede vom 23.02.2022

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrates vom 23. Februar 2022 haben die Fraktionen des Stadtrates wie gewohnt in ihren Haushaltsreden ihre politischen Standpunkte dargelegt. Dass es hier bei unterschiedlichen politischen Gruppierungen zu unterschiedlichen Auffassungen bei den jeweiligen Themen gekommen ist, liegt in der Natur der Sache.

Ungewöhnlich finden wir jedoch die Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegenüber dem Führungspersonal, bzw. den Referentinnen und Referenten, im Rathaus. Wörtlich hieß es in Bezug auf die Kompetenz der Referentinnen und Referenten im Bereich Digitalisierung unter anderem:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die Digitalisierung bei uns in der obersten Führungsebene Einzug hält. Die Präsentationsfähigkeit mancher Referentinnen und Referenten sind schon erbärmlich. Wenn meine Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe diese Präsentationsfähigkeit unter Beweis stellen würden, würde ich sie eigentlich rausschmeißen.“

Zudem regt der SPD-Fraktionsvorsitzende an, dass sich die Referentinnen und Referenten auf eigene Kosten im Bereich Digitalisierung fortbilden.

Nachdem Sie gegenüber den Anwürfen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses in der Stadtratssitzung keine Stellung genommen haben, bitten wir Sie um eine solche.

Im Übrigen fordern wir Sie auf, sich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in Verbindung zu setzen, um ihm klar zu machen, dass das Mindeste eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Baudirektorin Urte Kelm ist.

Desweitern bitten wir Sie um Auskunft, ob Ihrerseits daran gedacht ist, dass sich die Referentinnen und Referenten (sowie gegebenenfalls andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) auf privatem Wege und eigene Kosten fortbilden sollen, ganz im Sinne der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD:

„Wie wollen wir ernsthaft eine Digitalisierung im Rathaus voranbringen, wenn sogar in der öffentlichen Wahrnehmung Referentinnen und Referenten nicht einmal eine Powerpoint-Präsentation starten können oder es aber nicht schaffen die Folie zum Vortrag und zur jeweiligen Situation den Zuhörerinnen und Zuhörern zu zeigen. Eigentlich schäme ich mich dafür …“

Für Ihre Antwort und das damit verbundene Bemühen danken wir Ihnen bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Steininger, Fraktionsvoritzende
Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender