Bayreuth: Geschäftsordnungs-Antrag der BG Fraktion an den Oberbürgermeister

Pressemitteilung veröffentlicht von am

Berichtsantrag sowie Antrag nach § 15 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bundesweit wird darüber diskutiert, wie sich die Grundsteuerreform für die jeweiligen Grundstückseigentümer auswirkt. Im Grundsatz soll es zu keinen zusätzlichen Einnahmen der Kommunen wegen der Grundsteuerreform kommen. Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft beantragt, dass Sie dem Stadtrat berichten, wie sich die Grundsteuerreform auf die Grundsteuern für die Bayreuther Grundstückseigentümer auswirken wird.

Sollte im Ergebnis feststehen, dass das Grundsteueraufkommen auf Grund der Grundsteuerreform höher ausfällt als bisher, beantragen wir bereits heute, die Hebesätze in Bayreuth so anzupassen, dass die Grundstückseigentümer im Durchschnitt nicht höher belastet werden als vor der Reform.

Für eine kurzfriste Berichterstattung Ihrerseits in einer der kommenden Stadtratssitzung bedanken wir uns bereits jetzt.

BG Fraktion
Bayreuther
Gemeinschaft

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