Statement der FDP Bamberg zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine

Angriffskrieg in Europa

Am gestrigen Donnerstag versammelten sich zahlreiche JuLis (FDP Jugendorganisation) und FDP Mitglieder in Bamberg und demonstrierten ihre Solidarität zur Ukraine. Es ist notwendig, dass so viele Menschen wie möglich nicht nur Landes- und Bundesvertreter ihre Solidarität zur Ukraine bekunden. „Es geht nicht nur um den Angriff auf die Ukraine, sondern um einen Angriff auf ein demokratisches und freies Land. Damit werden auch fundamentale freiheitliche Werte unserer liberalen Gesellschaft angegriffen“, sagte der FDP Kreisvorsitzende und Kreisrat Marco Strube. Russland isoliert sich mit seinem Vorgehen von der Weltgemeinschaft und muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen. Es bedarf nicht nur harter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sanktionen, sondern auch Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Putin drohte am Donnerstag auch jenen, die sich in die Lage vor Ort „einmischen“ und entlarvte sich endgültig als Gefahr für Frieden und Freiheit in Europa. Der Kreisvorsitzende ergänzte weiter: „Es ist an der Zeit auch Russlands Position im UN-Sicherheitsrat zu überdenken. Ein ständiges Mitglied dieses Rats sollte keine unrechtfertigbaren Angriffskriege beginnen!“

Kreisrat Dr. Liebhard Löffler erinnerte warnend an die Geschichte Europas: “Auch im vergangenen Jahrhundert wurden Annexionen von Ländern zunächst einfach hingenommen in der Hoffnung nicht weiter zu provozieren. Die Folge war nur nie die erhoffte Befriedung, sondern Krieg in ganz Europa.“ Die Bundesregierung muss Russland seine Grenzen aufzeigen und jede Träumerei eines neuen „Zarenreiches“ oder einer Wiederbelebung der „Sowjetunion“ entschieden bekämpfen. „Es bedarf jetzt ein entschiedenes und abgestimmtes Vorgehen des Westens, um Putin und seinen Verbündeten zu zeigen, das sich Europa weder einschüchtern noch spalten lässt“, so FDP Stadtrat Martin Pöhner. Die Situation in der Ukraine betrifft alle Bürger Europas. Von der Bundesregierung bis zur Kommune muss gezeigt werden, dass Deutschland und Europa zu seinen freiheitlichen Überzeugungen steht und diese auch verteidigt. Die Versammlung soll auch als ein Zeichen der Unterstützung für unsere Verbündeten in EU und NATO die direkte Nachbarn Russlands sind, verstanden werden.

„In den nächsten Wochen geht es neben der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionierung Russlands auch um die Entlastung ukrainischer Nachbarländer bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Wir hoffen, dass Bund und Länder auch hierfür entsprechende Maßnahmen vorbereiten“, schloss Marco Strube ab. Die FDP Bamberg setzt sich für Freiheit und Demokratie weltweit ein und ist in Gedanken bei allen, die Verwandte in der Ukraine haben, nun fliehen müssen und auch denen die sich der Unfreiheit und Unterdrückung in der Ukraine aktiv entgegenstellen.