Haushaltsrede der Forchheimer SPD-Fraktion
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2022 der Stadt Forchheim
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aus Goethes „Götz von Berlichingen“ stammt das Zitat: „Wo viel Licht ist, ist starker Schatten.“ Stimmt dies auch für den städtischen Haushalt?
Der städtische Haushalt 2022 ist wiederum ein Rekordhaushalt. Rekorde beim Ausgabenvolumen von 180 Mio. Euro, bei den Investitionen von 72 Mio. Euro und bei der Schaffung neuer Stellen. Also sehr viel Licht? Die SPD Fraktion sieht dies definitiv so.
Wenn man den Haushalt 2022 der Stadt Forchheim mit dem Haushaltsantrag der SPD vergleicht, dann stellt man fest, viele Dinge, die wir beantragt hatten, finden sich im Haushaltsentwurf wieder. Man bemerkt auch, dieser Haushalt ist klar geprägt von der Handschrift unseres SPD Oberbürgermeisters.
11,1 Mio. Euro werden für die Sanierung der Schulen bereitgestellt. 13,1 Mio. Euro für den Bau neuer Kinderbetreuungsplätze. Zu diesen 13,1 Mio. kommen noch 6,5 Mio. Euro, die wir als Zuschuss für den Herstellung neuer Plätze an freie Träger zahlen. Da können wir sagen das ist gut, sogar sehr gut.
Im Bereich des Personals wird auch nicht gekleckert, sondern geklotzt. Im Stellenplan befinden sich 70 neue Stellen. Damit diese neuen Stellen besetzt werden können, befinden sich darunter, wie vom uns im Haushaltsantrag beantragt, auch zwei neue Stellen im Personal- und Organisationsamt. Wir freuen uns besonders über die neue Stelle für die Seniorenarbeit. Ebenso wie bei der Besetzung der Jugendpflegerstelle erhoffen wir uns dadurch mehr Angebote für die junge beziehungsweise für die ältere Generation unserer Stadt. Selbst unser langer Wunsch, Kontinuität im Bereich des Stadtarchivs zu schaffen, wurde mit einer Stelle bedacht. Der Stellenmehrung ist immens und die Besetzung der Stellen und die Integration der neuen Mitarbeiter*innen eine Herausforderung. Bei der Zahl an Aufgaben an die Verwaltung jedoch mehr als gerechtfertigt.
Ein Schattendasein führen in der Stadt Forchheim jedoch leider noch immer die Anstrengungen für den Klimaschutz. Bedauerlicherweise ist bei den anderen Fraktionen noch nicht angekommen, dass der von uns Menschen verursachte Klimawandel nur in einem erträglichen Maß begrenzt werden kann, wenn wir schnell und mutig handeln. Mit 200.000 Euro wollten wir Klimaschutzmaßnahmen von Bürgerinnen und Bürger in der Stadt fördern. Wenn man annimmt, dass jede Förderung ca. 10% der Maßnahmenkosten übernommen hätte, wären dies 2 Mio. Euro Investitionen in CO2-Einsparung und Erzeugung regenerativer Energien gewesen. 200.000 Euro sind viel Geld, und ja, wir hätten in den nächsten Monaten auch noch Förderkriterien aufstellen müssen. Allerdings hätten wir uns dabei jedoch von Vorlagen aus anderen Kommunen reichlich bedienen können. Wir glauben, dies wäre genauso locker möglich gewesen, wie die anschließende Förderantragsbearbeitung. So fehlt jedoch diese Position auch im Jahr 2022 leider wieder im Haushalt. Nochmal, 200.000 Euro sind viel Geld. Wenn man jedoch bedenkt, dass wir 350.000 Euro an Verwahrentgelt ausgeben werden, d.h. wir bezahlen Banken bei denen ein Teil des städtischen Vermögens auf Konten liegt, dann ist es dies für alle, die sich Sorgen um unser Klima machen nicht nachvollziehbar und in unseren Augen auch verantwortungslos.
Ein Ziel beim Klimaschutz haben wir jedoch erreicht. Auf unser Drängen hin, wurden 600.000 Euro für vier PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften bei den Haushaltsberatungen in den Haushalt aufgenommen. Darunter auch eine Anlage für das Dach der Turnhalle Buckenhofen. Wir bitten die Verwaltung und auch Sie, Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel, hören sie auf nach Gründen zu suchen, warum die Realisierung jetzt nicht möglich ist, sondern suchen sie nach Wegen, diese vier Anlagen in diesem Jahr endlich auf die Dächer zu bekommen.
Im Bereich Kultur liegen wir auch hinter den Versprechungen zurück. Uns und den Kulturschaffenden war zugesagt, dass die Stadthalle in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße zur Faschingszeit 2022 zur Verfügung stehen wird. Wir hoffen nun, dass dies bis zum Herbst wahr wird. Dieses Vorhaben sollte Vorrang vor der Arbeit am Realisierungswettbewerb für das Kolpinghaus haben.
Die vielen Investitionen und die damit verbunden Baustellen belasten zusammen mit den Pandemieeinschränkungen die Stadtgesellschaft. Wir möchten dem ganzen Stadtrat und der Verwaltung danken, dass wir als Gemeinschaft viel unternehmen, damit unsere Gesellschaft leichter durch die Pandemie kommt. Dazu zählen Stundungen von Steuern, die Befreiung von Kosten für Freiflächen der Gewerbetreibende oder die von der Stadt frühzeitig gekauften CO2-Messsysteme und Raumluftfilter für Schulen und Kitas.
Ein ganz besonderer Dank gebührt noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Forchheim. Ihr Fleiß, Ihre Ideen und Ihre Sachkompetenz ermöglichen es uns Stadträt*innen erst, unsere Aufgaben zu erledigen
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 und dem Finanzplan 2023–2025 zustimmen, da er viel mehr Licht als Schatten enthält. Wir möchten uns beim Kämmerer Detlef Winkler und seinem Team für die transparente und für uns ehrenamtlichen Stadträt*innen verständliche Vorbereitung des Haushaltsentwurfs bedanken.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin mit viel Mut, Überzeugung und einem gehörigen Maß an Weitblick dazu beitragen, Forchheim zu einer lebens- und liebenswerten Stadt zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksámkeit.
Reiner Büttner
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