Haushaltsrede der Forchheimer Grünen Liste (FGL)
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2022 der Stadt Forchheim
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer, alle Jahre wieder überraschen Sie uns bei den Haushaltsberatungen indem Sie diese mit einer Allegorie bereichern und dies spitzbübisch vortragen, vielleicht ahnend, dass Sie uns damit zu einer Replik anstiften.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner
Nun denn: Diesmal der Viertaktmotor. Beim Arbeitstakt wird lt. Herr Winkler das Benzin mit Luft (die Gewerbesteuer) angereichert, verdichtet, dann verbrannt und schließlich als Abgas zum Auspuff hinausgeblasen. Das mit dem Luft hinzufügen, dem Verbrennen und dem Hinausblasen (des Geldes) müssen Sie mir bei passender Gelegenheit noch einmal erläutern, denn das wollen wir doch wohl nicht, oder?
Lang waren die Beratungen, auch konstruktiv. Viele Seiten mussten wir durcharbeiten. Sehr gut ist die Haushaltssituation, besser noch als letztes Jahr. Jetzt ist die Gelegenheit den Grundstein für ein soziales, modernes, ökologisches und zukunftsträchtiges Forchheim zu schaffen.
Fruchtbare, auch emotionale Diskussionen über die künftige Mobilität werden geführt und hoffentlich bald in ein Konzept gegossen.
Bereits vor den Haushaltsberatungen haben wir bei den Stellenberatungen mit einer nie dagewesenen Stellenmehrung versucht, beim Personal die Basis für die großen Projekte der Zukunft zu legen. Jetzt müssen wir mit allen Mitteln (möglicherweise mit externer Unterstützung) diese Stellen besetzen und mit einem guten Arbeitsklima, Einarbeitung und Förderung die Mitarbeiter*innen bei uns halten. Auch der Personalrat der Stadt sollte diesen Prozess begleiten und unterstützen.
„Miteinander Füreinander“ haben wir in unser Wahlprogramm geschrieben. Eine Stadt mit den finanziellen Mitteln wie Forchheim, die u. a. Großprojekte zur Attraktivitätssteigerungen der Innenstadt und im kulturellen Bereich durchführt, muss auch deutlich mehr Unterstützung für Bedürftige bereitstellen.
Eine erste Maßnahme dabei ist der von uns beantragte Forchheim Pass, der kurz nach den Haushaltsberatungen im HPK beschlossen wurde.
Damit wird die Teilhabe an Kultur, Bildung und Freizeitangeboten für Mitbürger*innen und Familien mit geringem Einkommen erleichtert.
Der Bau von dauerhaften Sozialwohnungen durch die GWS muss in den nächsten Jahren wesentlich forciert werden, der Bedarf dafür ist groß, und er wird weiter steigen.
Der Klimaschutz, eines der wichtigsten Ziele, muss sozial verträglich durchgeführt werden. Eine mögliche Unterstützung bei Energie‑, Strom- und Wasserkosten muss diskutiert werden.
Die erneut eingestellten Kosten für einen Bürgerhaushalt müssen bezüglich der Durchführung und Mittelverwendung im HPK betrachtet werden.
Zum Klimaschutz: Für diese Mega-Aufgabe haben wir endlich auch in Forchheim die nötigen Weichen gestellt, gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir handeln müssen. Die Klimaschutzmanagerin wird in kurzer Zeit ein Klimaschutzkonzept sowie ein Klimaschutzprogramm zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen erstellen. Diese müssen von uns dringend umgesetzt werden. Bei den städtischen Liegenschaften müssen energiesparende Dämmung, modernisierte Heizung und Solarenergie/PV massiv beschleunigt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen haben nun oberste Priorität. Deshalb wird es entscheidend auf die Manpower des Bauunterhalts und des Bauamtes ankommen, die bereits begonnenen Projekte motiviert in die Tat umzusetzen.
Schon jetzt und eigentlich immer müssen wir den Gedanken der nachhaltigen Verwendung unserer Finanzmittel bei allen Beschlüssen im Auge behalten. Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die 9Mio.
für die Attraktivitätssteigerung im Königsbad in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurden.
Bei den vielfältigen Baumaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten wird, und dabei mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.
Der Klima- und Naturschutz, das Verschwinden von Naturräumen und damit verbunden der Verlust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln.
Auf Grund unseres Antrags wurde ein Ökokonto beschlossenen. Damit sollen frühzeitig Maßnahmen durchgeführt werden mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.
Im Gartenamt wird sich eine Stelle mit Biodiversität der städtischen Flächen befassen. Diese müssen naturnah bewirtschaftet werden.
Flächenentsiegelung, Vernetzung und Schaffung von Biotopen, Verzicht von Insektiziden und Herbiziden sowie die Verwendung heimischer Pflanzen sind nur einige Stichworte. Dazu wurden im Haushalt Mittel eingestellt.
Unser Antrag zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten wird bearbeitet und hoffentlich bald umgesetzt. Wir setzen unsere Hoffnung auf das Bau- und Gartenamt und glauben, dass schon jetzt ein Umdenken erfolgt ist. Wir helfen gerne.
Bei den geplanten Veränderungen im städtischen Verkehr laufen die Diskussionen um ein passendes Verkehrsprojekt pandemiebeding nur mit angezogener Handbremse und im Stottertakt. Die entscheidenden Beratungen des Stadtrates und eine breite Bürger*innen Beteiligung stehen leider noch immer aus. Vor allem die Neukonzeption des Stadtbusverkehrs muss intensiv diskutiert werden. Eine Buslinie nach Kersbach mit einem den Bedürfnissen der Benutzer*innen angepasstem Fahrplan existiert bereits.
Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sind Mittel bereitgestellt. Der Verkehr in der Stadt nimmt ständig zu, durch die neuen Baugebiete, aber auch durch die vielen neugeschaffenen Arbeitsplätze. Forchheim hat lange Zeit bei der Erreichbarkeit der Innenstadt nur auf den Pkw gesetzt. Das Ergebnis ist ein Ring aus Parkplätzen um die Hauptstraße, Parksuchverkehr, Lärm, Staub, Abgase. Jetzt haben wir die einmalige Chance hier gegenzusteuern. Ein großzügiges, günstiges Angebot an Busverbindungen, Park and Ride, erweiterte Fußgängerzonen mit kreativen Lösungen für Gehbehinderte, eine moderne Parkraumbewirtschaftung sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur für Fahrradfahrende könnten die Innenstadt in ein attraktives Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität verwandeln.
Nutzen wir die Chance! Wir haben in unseren Haushaltsanträgen weitere Forderungen präzisiert. Welche Überraschung, als im Haushalt die ersten 3 Lastenräder für den Bauhof auftauchten. Auch habe ich mittlerweile einige E‑Autos des Bauhofes gesehen. Ein bescheidener Anfang, aber trotzdem Lob und macht weiter so.
Das Kulturamt mit seinem Leiter Lorenz Deutsch hat in kurzer Zeit, trotz Corona, wesentliche Impulse durch Veranstaltungen gegeben. Die Informationen zum weiteren Ausbau der Spielstätten, gerade zum Kolpingshaus, waren ausführlich, mit genauen Umfragen und den notwendigen Daten hinterlegt. Das lässt auf eine blühende kulturelle Landschaft nach Corona hoffen. Auch weil durch den Kulturpuls e.V. eine gute Vernetzung der lokalen Akteur*innen besteht.
Der mittelfristige Finanzplan ist bereits jetzt bis 2025 mit zahlreichen Projekten gefüllt. Viele Haushaltmittel stehen für die nächsten Jahre bereit. Um nur die wichtigste Großprojekte aufzuzählen: KIGA/KITA / Kolpingshaus /Paradeplatz / fast alle Feuerwehrhäuser / Paradeplatz / Rathaus / Bauhof / Königsbad / Turnhallen / Hornschuchallee / Radwege / Spielplätze / Soccerhalle / Kilmaschutz / Entsiegelung und so weiter. Das alles bedeutet für uns Stadträtinnen*en immer den Überblick zu behalten und trotz alledem sparsam, klimagerecht und umweltschonend zu handeln.
Die Stadt hat mit dem Innovationszentrum Medical Valley die große Chance sich als Wissenschaftsstandort zu profilieren.
Vielen Dank an Prof. Dr. Christiansen und Herrn Naumann für ihren Einsatz und ihr Engagement. Wenn sich deren Pläne realisieren lassen, hat Forchheim einen weiteren bemerkenswerten Schritt zu einem Wissenschaftsstandort getan. Respekt!
Für die FGL bedeutet dieser Haushalt, dass wichtige Forderungen von uns aufgenommen worden sind. Die herrschende und notwendige Streitkultur im Stadtrat ist überwiegend geprägt von Sachlichkeit und dient der Findung von Lösungen.
Wir werden weiterhin für eine ökologisch-soziale Zukunft und unsere ureigenen Forderungen arbeiten und darum kämpfen.
Wir können dem Haushalt zustimmen.
Wir bedanken uns bei Bürgermeisterin Prechtel, OB, Bürgermeister Schönfelder und der Verwaltung.
Gerhard Meixner, FGL
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