Der Neue Wiesentbote

Anfang Februar habe ich an die Parteien der Koalition, der CDU/CSU und Die Linke ein Anschreiben wegen einer erwogenen allgemeinen oder altersbezogenen Impfpflicht geschickt. Von diesen Parteien, die für mich die Demokratie in Deutschland vertreten sollten, habe ich leider nur von den Unionsparteien eine Antwort erhalten. Sie plädieren auch wegen einer fragwürdigen verfassungsmäßigen Zulässigkeit für ein Aufschieben des Themas, wollen aber mit der Anlage eines Impfregisters ggf. sich eine derartige Maßnahme für den Herbst je nach Schwere des Verlaufs vorbehalten. Unverständlicherweise haben die angeschriebenen Abgeordneten der anderen Parteien es weder für nötig gehalten, den Brief zu bestätigen oder gar seine Fragen zu beantworten. Ohne nachvollziehbare Antworten darauf erscheint mir die Einführung jeder Impfpflicht ein so massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, dass ich sie als einen Axtschlag an die Fundamente unserer Demokratie bezeichnen würde. Aus dieser Sorge wähle ich noch einmal den nicht vorgesehenen Weg, meinen Brief öffentlich zu machen.

Dr.med. Klaus-Dieter Preis, Gößweinstein

Mitglieder Ihrer Partei erwägen eine Impfpflicht für die erwachsenen Bevölkerung oder eine altersbezogene Impfpflicht. Aus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten würden:

Wie begründen Sie eine Impfpflicht bei einem – spätestens – nach einigen Monaten nachlassenden Impfschutz des Impfstoffes, sodass schwere Verläufe im Falle einer Infektion auch für die Geimpften weiterhin nicht auszuschließen sind? Für die Altersgruppe der über 70-jährigen und Mehrfachkranken hat deswegen das RKI zu einer „Boosterung“ der „Boosterung“ aufgerufen.

Wollen Sie im Falle einer Impfpflicht die Impfung mit dem gegenwärtig am häufigsten in Deutschland verwandten mRNA-Impfstoff Comirnaty durchführen, der am Wuhan-Virus ausgerichtet ist und weder vor einer Infektion mit dem Omikronvirus noch vor einer Fortsetzung der Infektiosität im Falle einer Infektion schützt?

Wieso können Sie bei einem Fortbestehen einer möglichen Infektiosität der geimpften Personen davon ausgehen, dass durch eine Impfung der Ungeimpften die vulnerablen Personengruppen vor Infektionen geschützt sind und die Sterblichkeit in dieser Gruppe sinkt?

Auf welches Vertrauen sollen sich Ungeimpfte zu solchen Impfstoffen stützen und von welcher Solidarität sich leiten lassen, wenn mit der Impfung die Absicht des Schutzes dieser Gruppen nicht erfüllt wird?

Ist es daher Ihre Absicht, die Impfpflicht mit einem Nachfolgeimpfstoff durchzuführen, der gegen das Omikronvirus gerichtet ist, der aber weder eine Zulassung bisher hat, über dessen Effektivität bezüglich eines Krankheitsschutzes, der Verhinderung einer Infektiosität („Sterile Immunität“) und insbesondere über seine Nebenwirkungen keine Daten vorliegen?

Ist ihnen bewusst, dass bei einem Impfstoff, der von der Politik wie von den meisten Medizinern und der wirksamen Öffentlichkeit als die Lösung der Pandemie und der sie begleitenden Krankheiten dargestellt wird, Nebenwirkungen häufig den Betroffenen gegenüber als fragwürdig bezeichnet und nicht den zuständigen Stellen gemeldet wordensind? Können Sie diesen Satz nachdenklich lesen oder ordnen Sie ihn als ungerechtfertigt oder „querdenkerisch“ ein?

Haben Sie sich aus Furcht vor einer Infektion, aufgrund der Rückgewinnung von politischen eingeschränkten Freiheiten oder aus Solidarität impfen lassen?

Wieso stellen Sie die Solidarität, die sich mit einer Impfung zeigen soll, höher als die Solidarität von Menschen, die sich und andere durch verantwortliches Verhalten schützen?

Wie begründen Sie angesichts einem Anteil von 88,3% vollständig, d.h. zweifach geimpften Personen über 60 Jahren und von bereits 75,2% erfolgten Auffrischimpfungen in dieser Altersgruppe, dass die Impfung bisher ungeimpfter Über60-Jähriger angesichts der bisherigen Omikronverläufe gerechtfertigt ist und daraus eine relevante Entlastung des Gesundheitswesens resultiert? (Stand 6.2., Quelle: https://impfdashboard.de) Haben Sie zusätzlich zu den bereits Geimpften auch den Anteil an genesenen Personen über 60 Jahren berücksichtigt?

Worauf gründet sich eine Impfpflicht, wenn in der gegenwärtigen Infektionswelle zum einen keine Überlastung der Krankenhäuser, zum anderen nach Aussage des Präsidenten der Lungenkliniken Deutschlands Dr. Thomas Voshaar eine viel zu undifferenzierte Beurteilung der Situation auf den Intensivstationen besteht und die Impfpflicht für die zu bekämpfende Infektionswelle zu spät die von Ihnen erwünschte Wirkung hätte?

https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger_dahmenvoshaar-100.html

Worauf stützen Sie die mit einer Impfpflicht verbundene Annahme, dadurch die Pandemie beherrschen zu können, wenn durch die gegenwärtigen Impfstoffe weder eine sichere Verhinderung der Infektionen noch ein sicherer Schutz vor ihrer Weiterverbreitung besteht?

Wie begründen Sie die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Impfpflicht in den jüngeren Altersgruppen, die selbst bei sehr hohen Inzidenzen wenig zur Belastung des Gesundheitswesens führen?

Wie beurteilen Sie datenschutzrechtlich, dass im Falle eine Impfpflicht ohne Einwilligung der Betroffenen Patientendaten erhoben werden, die der Schweigepflicht unterliegen, um dann einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht dieser Patienten vornehmen zu können?

Sind Sie sich der politischen Bedeutung bewusst, dass Sie mit der Einführung einer Impfpflicht erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik staatsverordnet einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit der Menschen verfügen?

Sind Sie sich im Klaren, dass dieser Eingriff für Millionen betroffener Menschen als eine Verletzung ihrer Würde verstanden wird?

Ist Ihnen bewusst, dass mit einer Impfpflicht das Vertrauen dieser Menschen in unsere Demokratie, die mit Gewissheit bisher dieses Selbstbestimmungsrecht geschützt und die Würde jedes Menschen geachtet hat, tief erschüttert wird?Wie rechtfertigen Sie eine Impfpflicht angesichts einer Virusmutante, die eine geringe krankmachende Wirkung hat und es keinen Hinweis auf eine Überlastung der Krankenhäuser gibt?

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit dem Bruch ihres Versprechens, keine Impfpflicht in Deutschland im Falle ihrer Regierung einzuführen, einen massiven Vertrauensverlust bei einem Teil ihrer Wähler erfahren, wenn Sie diese jetzt trotzdem veranlassen?

Sind Sie sich im Klaren, dass Sie mit der verkündeten Absicht, durch die Impfpflicht wieder zu einer sozialen Normalität zu kommen, übersehen, dass diese Normalität durch das spezifische bundesrepublikanische Vorgehen und die politisch verordneten Einschränkungen – im Unterschied etwa zu Schweden oder der Schweiz – wesentlich ausgelöst worden ist, also auch politisch ohne die Einführung eine Impfpflicht wiederherzustellen wäre?

Sind Sie sich der Folgen für die einzelnen Menschen und für das Gelingen unsere Gesellschaft bewusst? Menschen sehen sich gezwungen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, ihren Beruf aufzugeben, Pflegeabteilungen stehen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor einem Zusammenbruch. Wie rechtfertigen Sie ihnen gegenüber die Nötigung zur Impfung?

Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie mit der Einführung einer Impfpflicht nicht Rechtsradikalen, Reichsbürgern und den Feinden der Demokratie einen verstärkten Zulauf bereiten?

Lohnt die Einführung einer Impfpflicht den Vertrauensverlust für Ihre Parteien und den Verlust an demokratischem Vertrauen bis hin zu einer vermutlich nicht mehr aufzulösenden Spaltung unserer Gesellschaft, die außerdem sich zusätzlich als WestOst-Gegensatz zeigen wird?

Mit der nochmals ausdrücklichen Bitte um die Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich

mit freundlichem Gruß
Dr.med. Klaus-Dieter Preis