Der Neue Wiesentbote

Das Bamberger Klimaschutzbündnis, ein überparteilich arbeitender Zusammenschluss aus Organisationen, Verbänden und Bewegungen sowie engagierten Bürger:innen, hat im September 2020, also vor fast 1,5 Jahren von der Kommunalpolitik den „Klimaneustart 2020“ eingefordert und öffentlich ein Antragspaket zu konkreten Maßnahmen an Oberbürgermeister Andreas Starke und Landrat Johann Kalb übergeben. Gefordert werden neben der, in beiden Gebietskörperschaften bereits erfolgten, Einstellung von Klimaschutzmanager:innen, die Ausrufung der Klimanotlage, die Einrichtung eines zivilgesellschaftlich besetzten Klimaschutzbeirats, ein Klimavorbehalt bei kommunalen Entscheidungen und die Stärkung der Transparenz in der Klimapolitik.

In der Stadt Bamberg wurden diese Forderungen im Rahmen einer Klimasondersitzung des Stadtrates zeitnah behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Zur Situation im Landkreis stellt Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, fest: „Vor der Kommunalwahl 2020 hat unser Landrat den Kontakt zu Fridays for Future und dem Bamberger Klimaschutzbündnis gesucht und wohl auch Handlungsbereitschaft signalisiert. Nach seiner Wiederwahl wird diese Notwendigkeit offensichtlich nicht mehr gesehen. Personell wurde in der Verwaltung das Thema Klimaschutz zwar durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin gestärkt und auch die Ausschreibung für eine:n Klimaanpassungsmanager:in läuft. Aber wenn man nach konkreten Maßnahmen oder engagierten und zukunftsorientierten Projekten sucht, sieht die Bilanz nicht ganz so gut aus. Das bedauern wir sehr, denn der Klimawandel schreitet weiter unaufhaltsam voran.“

Kreisrat Thomas Ochs ergänzt: „Noch immer spielt der Klimaschutz bei vielen Entscheidungen eine untergeordnete Rolle, obwohl wir von wissenschaftlicher Seite als kommunale Entscheider klare Handlungsanweisungen haben. So wird beispielsweise im Klimaanpassungskonzept für die Region Bamberg klar festgestellt, dass der Flächenverbrauch viel zu hoch ist. Maßnahmen zur Eindämmung oder zumindest eine Diskussion darüber suchen wir aber vergebens. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Anträge des Bamberger Klimaschutzbündnisses offiziell als Fraktion einzureichen, damit hier der Druck erhöht wird, diese auch zu behandeln. Klimaschutz muss endlich Chefsache werden!“

Kreisrätin Helga Bieberstein fasst zusammen: „Das zivilgesellschaftliche Engagement, das in der Petition „Klimaneustart 2020“ sichtbar wird, verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung. Die vielen Anregungen, die diese Initiative erarbeitet hat (siehe: https://chancengestalten.de/wp-content/uploads/2020/03/Klimaschutzantr%C3%A4ge-und-Antworten-LK.pdf), müssen in der politischen Diskussion präsent bleiben, nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Der konkrete Klimaschutz findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Der Klimawandel ist in der Region Bamberg angekommen. Je länger wir zögern, desto stärker muss sich die nächste Generation engagieren.“

Anträge der Grünen zum Klimaschutz zum Herunterladen (PDF, 1MB)