Der Neue Wiesentbote

Zu Beginn eines jeden Jahres wird der Kreishaushalt zur Beschlussfassung im Kreistag vorgestellt. Zuvor wird, zusammen mit dem Kämmerer, die Haushalt in den Fraktionen beraten. In der Haushaltssitzung nehmen die Fraktionen zum Zahlenwerk Stellung.

Mit dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 musste erneut die Quadratur des Kreises geschafft werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen:

• Erfüllung aller Pflichtaufgaben
• Investitionen auch im Bereich der freiwilligen Leistungen eine für die Kommunen tragbare Kreisumlage
• niedrige Neuverschuldung

Fraktionsvorsitzender Stephan Unglaub ging in der Rede für die Fraktion auf die anstehenden Investitionen vor allem im Bereich der Zweckverbände ein. Hier sind Ausgaben im sieben bis achtstelligen Bereich erforderlich. Die Investitionen in die Therme Obernsees und die Seilbahn Ochsenkopf sind Investitionen in den Tourismus, damit freiwillige Leistungen. Aber Tourismus ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor für den Landkreis, das bedeutet Wirtschaftsförderung für unsere Regionen.

Nicht vergessen werden darf, darauf wiesen alle Fraktionen im Kreistag hin, dass der Kreis erhebliche Kosten für die Erfüllung staatlicher Aufgaben stemmen muss. Hier fallen Unterdeckungen in Höhe von mehr als 2 Millionen € jährlich an, die nicht vom Staat übernommen werden. Eine annähernde Kostendeckung durch den Staat muss mit Nachdruck eingefordert werden.

Auch die sich verändernde Gesellschaft wird für den Kreis eine Herausforderung werden. Neue Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe aber auch in der Seniorenarbeit werden auf den Kreis zukommen. Auch hier wird eingefordert, dass der Staat einen größeren Kostenanteil übernehmen muss. Gesellschaftliche Herausforderungen dürfen nicht zu Lasten des Kreises gehen!

Die Fraktion der SPD steht klar zu den laufenden und kommenden Maßnahmen der Jugendhilfe und für die Senioren.

Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich in seiner Rede bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, und machte deutlich, dass man an ihrer Seite steht.

Nach abschließender Meinung der SPD Fraktion ist diese Quadratur mit dem vorgelegten Haushalt gelungen. Die Fraktion stimmte geschlossen dem Zahlenwerk zu.

Stephan Unglaub, Vorsitzender SPD-Fraktion Kreistag Bayreuth