Der Neue Wiesentbote

Diesen Samstag, den 19. Februar veranstaltet ein Aktionsbündnis aus Einzelpersonen eine Kundgebung mit anschließender Demo in Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor 2 Jahren. Beginn ist um 14 Uhr am La-Spezia-Platz.

„Wir gehen auf die Straße um an die Ermordeten des Anschlags zu gedenken. Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu – Die Namen der Opfer sollen unvergessen bleiben, uns erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand überall zu beenden“, so Jo Stein, Mitglied des Bündnisses.

Das Aktionsbündnis schließt sich den Forderungen der „Initiative 19. Februar“ nach angemessener Erinnerung, sozialer Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung und politischen Konsequenzen an und will Orte in Bayreuth aufsuchen, die symbolisch für den institutionellen Rassismus stehen.

Am La-Spezia-Platz soll an die Forderung nach angemessener Erinnerung erinnert werden. Dazu Jo Stein: „Auch in Bayreuth fehlt es an einer angemessenen Erinnerungskultur. An prominenten Stellen wie dem La-Spezia-Platz, dem Hauptbahnhof oder dem Gefallenendenkmal am Schützenplatz wird zum Teil auch NS-Täter:innen gedacht. Doch Erinnerungsorte für Opfer des deutschen Kolonialismus, der NS-Herrschaft oder rechter Gewalt auch nach 1945 fehlen oftmals oder ihnen werden abgelegene Stellen zugewiesen.“ Anschließend zieht die Demo weiter zur Polizeiwache in der Werner-von-Siemens-Straße. Dort soll soziale Gerechtigkeit gefordert werden und über das Versagen der Polizeibehörden vor, während und nach der Tatnacht aufmerksam gemacht werden. Dabei stützt sich das Bündnis auf die Rechercheergebnisse der „Initiative 19. Februar“.¹ Über die Maximilianstraße geht es weiter zum Justizpalast. Aufklärung und Gerechtigkeit bekamen die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags nicht durch die Justiz, sondern sie müssen bis heute selbst dafür kämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei verhielten sich unwillig bis schludrig bei den Entwicklungen. Sie erklärten den Täter zum „Einzeltäter“ und stellten Ermittlungen ein. Den Recherchen der Initiative und dem von ihnen initiierten Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit heute mehr über die Hintergründe des Anschlags weiß.

Die Abschlusskundgebung findet am Ehrenhof statt. Dort soll der Forderung nach politischen Konsequenzen Ausdruck verliehen werden. „Der Anschlag von Hanau war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!“ so Stein. Zum Abschluss werden am Ehrenhof Kerzen und Blumen für die Ermordeten ablegt.

Zum Gedenken werden die Teilnehmer:innen der Demo eingeladen, Kerzen oder Blumen mitzubringen. Das Aktionsbündnis lädt insbesondere Betroffene von Rassismus dazu ein, Redebeiträge zu halten und bittet darum, auf National- oder Parteifahnen zu verzichten.

¹ Rechercheergebnisse der „Initiative 19. Februar“ zu dem Versagen der staatlichen Behörden:
https://19feb-hanau.org/wp-content/uploads/2021/02/Kette-des-Versagens-17-02-2021.pdf