Fraktion „Bayreuther Gemeinschaft“ fordert Tempo 30 in den Wohngebieten

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Antrag nach§ 15 Geschäftsordnung; Tempo 30 in den Wohngebieten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der Diskussionen in den vergangenen Wochen zum Thema Klimaschutz und der Notwendigkeit möglichst schnell Maßnahmen für den Klimaschutz einzuleiten, hatte die BGFraktion mit Schreiben vom 10.11.2021 einen Antrag über zehn Sofortmaßnahmen gestellt.

Unter anderem haben wir um Prüfung von weiteren Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet gebeten.

Hiermit stellen wir den Antrag, die noch verbliebenen Wohngebiete, die noch nicht als Tempo-30-Zonen definiert sind, zu Tempo-30-Zonen zu erklären. Um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, bitten wir Ein- und Ausfallstraßen hiervon auszunehmen.

Stephan Müller, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
Frank Hofmann, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer

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