Bamberger SPD-Stadtratsfraktion: „Angst vor Energiearmut wächst“
SPD sorgt sich um die Auswirkungen steigende Energiepreise für Menschen, Vereine und Unternehmen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit den stark steigenden Energiekosten auseinandergesetzt. Der Blick auf die aktuellen Heizund Energiekostenabrechnung treibt, nach Ansicht der SPD -Stadtratsfraktion, vielen Menschen in Bamberg den Angstschweiß ins Gesicht. „Die aktuellen Nebenkostenabrechnungen mit teilweise hohen Nachforderungen sowie deutlich höhere Abschläge für das laufende Jahr, bringen viele Menschen in eine existenzielle Notlage und führt ihnen immer mehr vor Augen, dass sie mit ihrem vorhandenen Einkommen die ansteigenden Kosten nicht mehr bezahl en können“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Nach Einschätzungen der SPD Stadtratsfraktion zieht sich die Sorge vor Energiearmut durch die ganze Gesellschaft und hat für viele Mitmenschen bedrohliche Ausmaße angenommen.
„Die stark ansteigenden Energiekosten treffen neben ehrenamtlichen Vereinen, denen das aus droht, weil sie ihre Heizkosten nicht mehr tragen können, auch viele Unternehmen und Selbständige in unserer Region, weil sie die Kostensteigerungen nicht im gleichen Umfang an die Kundinnen weitergeben können oder wollen“, so Klaus Stieringer. Auch Privathaushalte sind zunehmend von der Angst vor Energiearmut betroffen. „Geringverdiener oder Menschen mit einer kleinen Rente, müssen in diesem Jahr nicht nur einen deutlich größeren Teil ihres Geldes für Miete, Essen sondern auch für die stark steigenden Energiekosten ausgeben“, so Klaus Stieringer.
Große Sorge macht sich die SPD Fraktion insbesondere um die Menschen, die bereits jetzt mit sehr geringem Einkommen auskommen müssen. „Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben durch die Steigerung der Energiekosten eine faktische Kürzung ihrer Bezüge“, so die SPD Stadträtin Ingeborg Eichhorn. „Bereits jetzt können wir davon ausgehen, dass sich aufgrund der Weltmarktentwicklung die Gas- und Strompreise dramatisch weiter erhöhen werden“, befürchtet Heinz Kuntke. „Diese Preiserhöhungen stellen ein großes sozialpolitisches Problem dar. Sie betreffen nicht nur die Ärmsten besonders, sondern sind auch für viele Rentner, Familien und Arbeitnehmer*innen eine zusätzliche Belastung und ernstzunehmende Bedrohung.“, so Heinz Kuntke.
Nach Angaben der SPD Stadtratsfraktion zeigt eine aktuelle Studie, dass sehr viele Menschen besorgt sind, dass Heizkosten für viele nicht mehr finanzierbar sein könnten. Die SPD Fraktion sieht insbesondere die Verwaltung in der Pflicht betroffenen Menschen durch zusätzliche Informationsangebote zum Thema Energiesparmöglichkeiten sowie bei der Beratung über mögliche finanzielle Förderungen zu helfen. „Wir sind dafür, den Bamberger*innen schnell und unbürokratisch zu helfen, und wollen die etablierten Angebote und Leistungen der Stadt ausbauen. Energiearmut, welche die Teilhabe am gesamtstädtischen Leben ausschließt, darf es in einer vergleichsweise reichen Stadt wie Bamberg nicht geben“, so Heinz Kuntke.
Die SPD Stadtratsfraktion sieht die neue Bundesregierung in besonderer Verantwortung, um vor dem Hintergrund der steigenden Inflation und dramatisch wachsender Energiekosten eine ausreichende und wirksame Armutsbekämpfung in Deutschland sicherzustellen.
Die stark steigenden Energiekosten beruhen im wesentlichen auf wenigen, lange bekannten Ursachen:
* starke Abhängigkeit von Importen nicht zuletzt aus Regionen, die politisch instabil sind oder das Potential politischer Erpressung beinhalten (spätetens seit der „Ölkrise“ vor inzwischen einem halben Jahrhundert keine Überraschung mehr);
* zunehmendes Bewußtsein für die Endlichkeit der Rohstoffe auch bei den Lieferländern;
* die Neuordnung der Stromversorgung hin zu privatrechtlichen Strukturen vor knapp einem Vierteljahrhundert;
* die politisch gewollte Behinderung der Energiewende, welche die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen lange verfestigt hat;
* die Aufrechterhaltung energieverschwendender Strukturen (motorisierter Individualverkehr als Rückgrat der Massenmobilität, zunehhmende Verlagerung von Transporten und Lagerhaltung auf die Straße, verkehrsintensive Produktions- und Handelsstrukturen mit häufig unverständlich weiten Wegen, Begünstigung der abfallintensiven Wegwerfgesellschaft durch halbherzige, vielfach kontraproduktive Vorgaben, …).
Seit 1998 regiert, mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013, die SPD im Bund, hat viele der Probleme mitverursacht. Wie glaubwürdig können die jetzt vergossenen Krokodilstränen sein?