Bayreuther Grüne Jugend, Jusos und Junge Liberale: Keine Videoüberwachung an Wertstoffsammelstellen in Bayreuth!
In der Sitzung des Bauausschusses am 08. Februar 2022 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, die 72 Wertstoffsammelstellen im Stadtgebiet probeweise mit Videoüberwachung auszustatten. Dies wird damit begründet, dass in der Vergangenheit vermehrt Abfälle unsachgemäß abgestellt wurden. Mithilfe der Videoüberwachung sollen verdächtige Personen zur Nachverfolgung und Ahndung identifiziert werden.
Wir als Grüne Jugend, Jusos und Junge Liberale in Bayreuth lehnen diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum entschieden ab.
Aus unserer Sicht ist es absolut nicht gerechtfertigt, die Wertstoffsammelstellen dauerhaft zu überwachen. Bei einer solchen Überwachung werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und hoch sensible Daten über unsere Lebens-, Ess- und Freizeitgewohnheiten gespeichert. Dies betrifft überwiegend Personen, die ihre Abfälle sachgemäß entsorgen und dafür die städtischen Sammelstellen benutzen müssen. Es ist vollkommen undurchsichtig, wie lange die Daten gespeichert werden, wer Zugriff auf die Daten hat und wie eine Identifikation von bestimmten Personen erfolgen soll.
Außerdem sind wir überzeugt, dass die Videoüberwachung nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern das Problem lediglich verlagert. Wenn bekannt wird, dass Sammelstellen videoüberwacht werden, könnten die Abfälle in Zukunft an anderen, nicht überwachten Orten abgestellt werden. Schlimmstenfalls landet der Müll dann in freier Natur, auf Gehwegen oder privaten Einfahrten.
Für uns muss Prävention anders aussehen. Anstelle einer willkürlichen Überwachung aller Menschen, die ihren Müll sachgemäß entsorgen, wünschen wir uns ansprechendere und zielgruppenorientierte Informationen zur Müllentsorgung. Statt große Mengen sensibler Daten zu speichern, sollte die Stadt Bayreuth ihren Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen schenken.
Friederike Schick Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayreuth
Johanna Schmidtmann, Stadträtin
Tobias Schmidmeier, Vorsitzender Jusos HSG Bayreuth
Andreas Zippel, 2. Bürgermeister
Neele Wagner, Vorsitzende Junge Liberale Bayreuth
Dr. Stephan Huttner, Stadtrat
Neueste Kommentare