Der Neue Wiesentbote

„Berlin muss umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen!“

Die stark gestiegenen Energiepreise machen vielen energieintensiven Unternehmen zu schaffen – selbst Produktionseinschränkungen sind mittelfristig nicht auszuschließen. Mittels eines Dringlichkeitsantrags fordert die FREIE WÄHER Landtagsfraktion heute im Plenum des Bayerischen Landtags von der Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. „Wir blicken mit großer Sorge auf die steigenden Energiekosten, denn sie drohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Prozesse massiv zu belasten“, schlägt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig Alarm. Zu den größten Stromverbrauchern zählten unter anderem die Keramik- sowie insbesondere die existenziell bedrohte Glasindustrie im nördlichen Franken. „Das sind innovative Unternehmen, die seit Jahren erfolgreich arbeiten und jetzt wegen der Energiepreise akut bedroht sind. Diese Branchen gilt es zu schützen“, betont Ludwig.

Viele Unternehmen stünden bereits seit Jahren unter erheblichem Druck, so Ludwig weiter: „Zahlreiche Konkurrenten aus Fernost müssen zum Beispiel deutlich geringere Umweltauflagen erfüllen. Das setzt den Betrieben in Deutschland zusätzlich zu.“ Zudem stünden viele Industriezweige vor dem größten Umbau ihrer Geschichte, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. „Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Entlastungen von Abgaben und Umlagen bei den Energiekosten fortgesetzt und keinesfalls eingeschränkt werden“, so Ludwig. Mehr noch: „Berlin muss die energieintensiven Unternehmen mit einem wirksamen Maßnahmenpaket deutlich entlasten.“ Konkret fordert Ludwig die unverzügliche Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum sowie einen Ausgleich für energiewendebedingte Strompreissteigerungen.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz ergänzt Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Wohnen und Bauen: „Wegen des durch hohe Strompreise verursachten Kostenanstiegs haben einige Unternehmen bereits angekündigt, die Verkaufspreise anheben zu wollen.“ Dazu zählten auch Unternehmen der Baubranche. „Das ist besonders fatal, denn normalerweise werden die Preise für energieintensive Baustoffe nur in größeren Zeitabständen angepasst.“ Wenn der Preisanstieg nun eins zu eins an den Verbraucher weitergegeben werde, werde es für viele Menschen im Freistaat, insbesondere jene mit kleineren und mittleren Einkommen, noch schwieriger, eine selbstgenutzte Immobilie zu bauen oder zu erwerben. „Das gilt es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Bayern unbedingt zu verhindern“, so Friedl abschließend.

Link zum Dringlichkeitsantrag: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013107.pdf