Nahwärme Hausen – SPD und UWG stellen gemeinsam Dringlichkeitsantrag auf Sondersitzung
Nach der bereits im Januar im Gemeinderat hitzig geführten Diskussion um das Thema Nahwärme zeigen sich die Hausener Genossinnen und Genossen mit Blick auf die Tagesordnung für die Sitzung am 07. Februar erschüttert. Entgegen der Zusage des Bürgermeisters aus der vergangenen Sitzung sucht man das Thema Nahwärme vergebens auf der Tagesordnung.
„Bürgermeister Bernd Ruppert hatte in der vergangenen Gemeinderatssitzung zugesagt, in der Februar-Sitzung einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um endlich die vielen offenen Fragen rund um das Projekt Nahwärme-Netz Hausen zu klären. Diese Zusage hat er nicht erfüllt. Für diesen Wortbruch fehlt uns jegliches Verständnis.“, erläutert die stellv. SPD-Vorsitzende Nadine Zimmer.
„Mit einer mündlichen Zusage wollten wir uns bereits vor vier Wochen nicht zufriedengeben. Daher haben wir Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, um das notwendige Quorum für einen Dringlichkeitsantrag auf eine Sondersitzung zum Thema Nahwärme zu organisieren.“, ergänzt SPD-Gemeinderätin Gerlinde Kraus. „Nachdem klar war, dass der Bürgermeister sich nicht an seine Zusage hält, haben wir mit der Fraktion der UWG einen Partner gefunden, um einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf den Weg zu bringen.“, fährt Gerlinde Kraus fort.
„Das bisherige Vorgehen der Gemeinde beim Thema Nahwärme wirft nicht nur bei uns viele Fragen auf. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich noch lange nicht ausreichend informiert – das zeigt auch die bisherige Zahl der Zusagen, die weit hinter den Erwartungen liegt.“, führt SPD-Vorsitzender Richard Schmidt aus und stellt fest: „Gesellschafts- wie vertragsrechtlich aber ebenso zur genauen technischen Umsetzung besteht noch viel Klärungsbedarf. Wenn das Projekt noch auf die Erfolgsspur zurückkommen soll, müssen wir Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und darauf eingehen.“
Gemeinsam mit der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hat Gemeinderätin Gerlinde Kraus einen Dringlichkeitsantrag auf eine Sondersitzung des Hausener Gemeinderats auf den Weg gebracht, mit dem Ziel für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.spd-hausen.de/2022/02/07/dringlichkeitsantrag-zur-nahwaerme-in-hausen/
Außerdem haben der SPD-Ortsverein Fragen gesammelt und zu einem Fragenkatalog (https://www.spd-hausen.de/2022/02/07/offene-fragen-zum-projekt-nahwaerme-in-hausen/) zusammengefasst. Bis zum Termin der beantragten Sondersitzung werden auch weiter Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürger, wie auch unserer Mitglieder gesammelt und ggf. noch in den Fragenkatalog aufgenommen. Der Aktuelle Stand des Fragenkatalogs wurde im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung bereits dem Bürgermeister Bernd Ruppert (CSU) übergeben.
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