Coburger MdB Johannes Wagner zur „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“
„Söder fällt Schutzbedürftigen in den Rücken“
Anlässlich der Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das beschlossene Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht umzusetzen, erklärt Johannes Wagner, Bundestagsabgeordneter für Coburg, Kronach und Geroldsgrün:
„Die Ankündigungen von Markus Söder sind ein Hohn. Er konterkariert damit nicht nur seine eigene Zustimmung im Bundesrat, sondern fällt dem Bund und den anderen Ländern auch in den Rücken. Indem er sich aus der Verantwortung stehlen will, nimmt er das Leid vieler Pflegebedürftigen in Kauf.
Anstatt Vor-Wahlkampf zu betreiben, sollte der Bayerische Ministerpräsident lieber auf Landesebene mit den Gesundheitsämtern Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abstimmen. Das Gesetz bietet richtigerweise einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelnen. Markus Söder plant jedoch eine generelle Aussetzung mit Ankündigung. Bundesgesetze gelten für alle Bundesländer, auch für Bayern.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, ist im Sinne des Patientenschutzes unverantwortlich. Das möchte ich als Abgeordneter und als Arzt noch einmal unterstreichen. Das besondere Schutzversprechen des Staates gegenüber Patient*innen und Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderung muss weiter aufrechterhalten bleiben.
Gerade zu Beginn der Pandemie waren Menschen in der stationären Altenpflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung überproportional stark von großen Infektionsausbrüchen mit viel zu vielen Erkrankten und Verstorbenen betroffen. Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schützt Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf überall dort, wo sie behandelt, gepflegt oder betreut werden.
Die Erfahrung anderer Länder hat gezeigt, dass eine PflegeImpflicht keine Massenkündigungen verursacht hat. Mich besorgt, dass hier auf dem Rücken der Schutzbedürftigen und des Personals Kampagnen geführt werden, die zumindest teilweise auf Falschinformationen beruhen. Ein Beispiel sind die vielen gefälschten Stellenanzeigen, die kürzlich im Namen von angeblichen ungeimpften Pflegekräften veröffentlicht wurden. So etwas macht mich wütend.“
Herr Wagner, wenn Sie für eine Impfpflicht werben, geben Sie bitte fairerweise den Link zur Ema mir, dort werden die Verdachtsfälle einer Impfnebenwirkung gemeldet. Es sind 1.4 Mio ! Jeder sollte zumindest das Recht haben sein individuelles Risiko abzuschätzen.